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Rechtsansicht/Rechtsbegriff
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Rechtsansichten werden im Gegensatz zur Tatsachen rechtliche Bewertungen bezeichnet. Rechtsansichten mssen die Parteien grundstzlich keine mitteilen. Hier gelten insoweit die Grundstze jura novit curia bzw. da mihi factum, dabo tibi ius.

Rechtsansichten sind im Sachbericht/Tatbestand nur mitzuteilen, wenn sie zu Verstndnis notwendig sind. Sie werden gekennzeichnet mit der Formulierung "Der Klger ist der Auffassung" oder wenn Tatsachen mit Rechtsansichten vermischt werden mit "Der Klger trgt vor".

Verwenden die Parteien Rechtsbegriffe, wie z.B. "dann wurde ein Werkvertrag geschlossen" muss man zwischen den zur Verwendung des Rechtsbegriffs fhrenden Tatsachen und Rechtsansichten unterscheiden. Im Beispiel sind als Tatsache zwei bereinstimmende Willenserklrungen enthalten. Rechtsansicht ist, dass diese Willenserklrungen zu einem Werkvertrag gefhrt haben.

Auf diesen Artikel verweisen: Tatsachen * Tatsachen