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rechtliches Gehr, Anspruch auf
(recht.allgemein.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Anspruch auf rechtliches Gehr wird das Recht eines Brgers bezeichnet, in einem staatlichen Verfahren seinen Standpunkte in ausreichender und sachgerechter Weise darlegen zu drfen. Dabei muss die entscheidende Stelle in ihrer Entscheidung erkennen lassen, dass sie den Standpunkt zur Kenntnis genommen und sich damit auseinandergesetzt hat.

Der Anspruch auf rechtliches Gehr ist ein Verfahrens-Grundrecht, dass sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt und in jedem staatlichen Verfahren (Zivilprozess, Strafprozess, Verwaltungsverfahren usw.) zu bercksichtigen ist. In den einzelnen Gesetzen wird der Anspruch teilweise konkretisiert (z.B. in 118 Abs. 1 S. 1 ZPO).

Beispiele: Der Anspruch auf rechtliches Gehr ist verletzt, wenn ein Gericht vor Ablauf einer uerungsfrist eine Entscheidung trifft, zu kurze Fristen setzt oder eine Terminsverlegung verweigert.

Wird der Anspruch auf rechtlichs Gehr verletzt und steht dem Betroffenen kein Rechtsmittel mehr zur Verfgung, kann er die Anhrungsrge erheben.

Auf diesen Artikel verweisen: Beschuldigtenvernehmung * audiatur et altera pars * Strafprozess, Verfahrensgrundstze * Scheidung im Ausland, Anerkennung * Allgemeine Grundstze des Verwaltungsrechts * Anhrungsrge/Gehrsrge * Verfahrensgrundstze/Prozessmaximen, ZPO * Abnderungsverbot