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rechtlicher Vorteil, iSd 107 BGB
(recht.zivil.materiell.at)
    

Ein Rechtsgeschft hat nur einen rechtlichen Vorteil i.S.v. 107 BGB fr den Minderjhrigen, wenn die Rechtsstellung des Minderjhrigen dadurch verbessert wird, d.h. wenn damit keine Verpflichtungen einhergehen, die die bisherigen Rechte des Minderjhrigen beeintrchtigen. Daher ist eine Schenkung unter Auflagen, die aber nur aus dem Geschenkten zu erbringen sind rechtlich vorteilhaft.

Beispiele: Erwerb eines unvermieteten Grundstcks, auch wenn es mit Grundpfandrechten, Niebrauch (mit Einschrnkungen) o.. belastet ist. Da die ffentlichen Lasten (z.B. Grundsteuer) nicht Teil des Erwerbsaktes sind, werden sie nicht als Nachteil im Sinne von 107 BGB bewertet. Tritt der Minderjhrige mit dem Erwerb aber in Verpflichtungen ein, z.B. nach 566 BGB, dann wird ein Nachteil i.S.v. 107 BGB angenommen.

Auf diesen Artikel verweisen: 107 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters