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Rechenschaftsbericht iSd Parteigesetzes
(recht.oeffentlich.staat)
    

Ein Rechenschaftsbericht im Sinne des 19 Abs. 4 S. 3 Parteigesetzes 1994 liegt nur vor, wenn er nach Magabe der gesetzlichen Bestimmungen inhaltlich richtig und vollstndig ist. Wird innerhalb der gesetzlichen Frist kein inhaltlich zutreffender Rechenschaftsbericht eingereicht ist der Ausschluss von Zuwendungen des Staates verfassungsgem. Das hat das BVerfG mit Urteil vom 17.6.2004 (NJW 2005, 126) entschieden.

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