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Reallasten
(recht.zivil.materiell.sachen)
    

Reallasten sind gem Legaldefinition in 1105 BGB Belastungen eines Grundstcks, in der Weise, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstck zu entrichten sind.

Mit einer Reallast kann jede Verpflichtung zu einem aktiven Tun abgesichert werden, soweit die Leistungspflicht bestimmbar ist. Unterlassen kann nicht abgesichert werden. Der Wortlaut "aus dem Grundstck" meint dabei nur, dass das Grundstck haftet und nicht, dass die Leistung aus den Nutzungen/Frchten des Grundstcks stammen mssen. Es knnen daher auch Versorungs- und Pflegeverpflichtungen mit einer Reallast abgesichert werden.

Beispiel: Verkufer und Kufer eines Bauernhofes einigen sich darauf, dass dem Verkufer eine lebenslange Leibrente zu zahlen ist und der Kufer die Pflege des Verkufers im Falle der Gebrechlichkeit bernimmt, diese Ansprche werden mit Reallasten gesichert, die in das Grundbuch an rangbereitester Stelle eingetragen werden.

Werden mehrere Reallasten eingetragen so ist an die Mglichkeit zu denken, sie als Leibgeding eintragen zu lassen um in den Genuss des Vollstreckungsschutz des 9 EGZVG zu kommen. Siehe unter Reallast/Leibgeding, Vollstreckungsschutz.

Verwertung

Die Reallast wird durch Verwertung des Grundstckes realisiert. D.h. zahlt der Verpflichtete nicht, so kann der Berechtigte das Grundstck zwangsversteigern lassen. Damit entfllt die Reallast bei Zuschlag ( 91, 52 ZVG), es sei denn es handelt sich um eine Erbbauzinssreallast die unter die Sonderregel des 9 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG fllt. Um dies zu verhindern, kann im Rang nach der Reallast eine Vormerkung eingetragen werden zu Zusicherung eines Anspruchs auf Neueintragung einer Reallast durch den ursprnglichen Eigentmer. Es wird auch vertreten, dass diese Vormerkung auch dauerhaft, d.h. in weiteren Zwangsversteigerungsverfahren bestehen bleiben kann.

Als Alternative Lsungsmglichkeit, wird vorgeschlagen den Hauptanspruch der Reallast in das geringste Gebot nach 59 ZVG aufzunehmen, so dass der Hauptanspruch bei Zuschlag nicht erlischt. Es ist aber nicht sicher, dass hierfr nicht entgegen 59 Abs. 3 ZVG eine Zustimmung aller nachrangigen Glubiger erforderlich ist.

Schlielich wird noch vertreten, dass man im Rang nach der Reallast noch eine Grundschuld zu Sicherung der smtlicher Verbindlichkeiten aus der der Reallast zugrundeliegenden Vereinbarung bestellt und dann im Falle eines Ausfalles der Zahlung die Grundschuld geteilt wird gem 1151 BGB in einen vorrangigen und nachrangigen Teil und aus dem nachrangigen Teil dann vollstreckt wird. D.h. zur Folge, dass

  1. Aus der vorrangigen Reallast gem 45 Abs. 2 ZVG die laufenden und angemeldeten rckstndigen Betrge beglichen werden
  2. Verbleibende Betrge aus der Grunschuld beglichen werden
  3. Die Reallast bestehen bleibt
  4. Der vorrangige Teil der Grundschuld fr die nchste Versteigerung bestehen bleibt.

Auf diesen Artikel verweisen: 5 GBO [Vereinigung von Grundstcken] * Reallasten/Leibgedinge, Vollstreckungsschutz bei Nachrang * Erbbauzinsreallast * Institute des Privatrechts * Skript Grundstcksrecht, notarielle Fachprfung * Belastung * Skript Grundstcksrecht * Erbbaurecht/Erbbaugrundbuch * 759 BGB Dauer und Betrag der Rente * jura in re aliena