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12 RBStV Ordnungswidrigkeiten
(gesetz.rbstv)
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(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig

  1. den Beginn der Beitragspflicht entgegen 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalb eines Monats anzeigt,
  2. der Anzeigenpflicht nach 14 Abs. 2 nicht nachgekommen ist oder
  3. den flligen Rundfunkbeitrag lnger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue geahndet werden.

(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.

(4) Daten ber Ordnungswidrigkeiten sind von der Landesrundfunkanstalt unverzglich nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zu lschen.

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