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5 RBStV Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
(recht.)
    

(1) Im nicht privaten Bereich ist fr jede Betriebssttte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Magabe der folgenden Staffelung zu entrichten. Die Hhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschftigten und betrgt fr eine Betriebssttte

  1. mit keinem oder bis acht Beschftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrags,
  2. mit neun bis 19 Beschftigten einen Rundfunkbeitrag,
  3. mit 20 bis 49 Beschftigten zwei Rundfunkbeitrge,
  4. mit 50 bis 249 Beschftigten fnf Rundfunkbeitrge,
  5. mit 250 bis 499 Beschftigten zehn Rundfunkbeitrge,
  6. mit 500 bis 999 Beschftigten 20 Rundfunkbeitrge,
  7. mit 1.000 bis 4.999 Beschftigten 40 Rundfunkbeitrge,
  8. mit 5.000 bis 9.999 Beschftigten 80 Rundfunkbeitrge,
  9. mit 10.000 bis 19.999 Beschftigten 120 Rundfunkbeitrge und
  10. mit 20.000 oder mehr Beschftigten 180 Rundfunkbeitrge.

(2) Unbeschadet der Beitragspflicht fr Betriebssttten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom

  1. Inhaber einer Betriebssttte fr jedes darin befindliche Hotel- und Gstezimmer und fr jede Ferienwohnung zur vorbergehenden entgeltlichen Beherbergung Dritter ab der zweiten Raumeinheit und
  2. Inhaber eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) fr jedes zugelassene Kraftfahrzeug, das zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbstndigen Erwerbsttigkeit oder zu gemeinntzigen oder ffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang der Nutzung zu diesen Zwecken kommt es nicht an; Kraftfahrzeuge sind Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse; ausgenommen sind Omnibusse, die fr den ffentlichen Personennahverkehr nach 2 des Gesetzes zur Regionalisierung des ffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden.
Ein Rundfunkbeitrag nach Satz 1 Nr. 2 ist nicht zu entrichten fr jeweils ein Kraftfahrzeug fr jede beitragspflichtige Betriebssttte des Inhabers.

(3) Fr jede Betriebssttte folgender Einrichtungen gilt Absatz 1 mit der Magabe, dass hchstens ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist:

  1. gemeinntzige Einrichtungen fr behinderte Menschen, insbesondere Heime, Ausbildungssttten oder Werksttten fr behinderte Menschen,
  2. gemeinntzige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialgesetzbuches),
  3. gemeinntzige Einrichtungen fr Suchtkranke, der Altenhilfe, fr Nichtsesshafte und Durchwandererheime,
  4. eingetragene gemeinntzige Vereine und Stiftungen,
  5. ffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergnzungsschulen, soweit sie auf gemeinntziger Grundlage arbeiten, sowie Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz und
  6. Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz.
Damit ist auch die Beitragspflicht fr auf die Einrichtung zugelassene Kraftfahrzeuge abgegolten. Die Gemeinntzigkeit im Sinne der Abgabenordnung ist der zustndigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen nachzuweisen.

(4) Auf Antrag ist ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 insoweit nicht zu entrichten, als der Inhaber glaubhaft macht und auf Verlangen nachweist, dass die Betriebssttte lnger als drei zusammenhngende volle Kalendermonate vorbergehend stillgelegt ist. Das Nhere regelt die Satzung nach 9 Abs. 2 .

(5) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten fr Betriebssttten

  1. die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind,
  2. in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist oder
  3. die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, fr die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.

(6) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten von

  1. den ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Landesmedienanstalten oder den nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstaltern oder -anbietern oder
  2. diplomatischen Vertretungen (Botschaft, Konsulat) eines auslndischen Staates.

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