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Rasterfahndung
(it.recht)
    

Mit Rasterfahndung wird eine besondere Fahndungsmethode bezeichnet, bei der groe Mengen personenbezogener Daten (aus ffentlichen und privaten Datensammlungen) miteinander abgeglichen werden. "Durch den Abgleich soll diejenige Schnittmenge von Personen ermittelt werden, auf welche bestimmte, vorab festgelegte und fr die weiteren Ermittlungen als bedeutsam angesehene Merkmale zutreffen." (BVerfG 4.4.2006, 1 BvR 518/02, Pressemitteilung). In Hessen erlauben 25 26 HSOG die Rasterfahndung im Rahmen der Gefahrenabwehr.

Beispiel: "Nach den terroristischen Anschlgen vom 11. September 2001 fhrten die Landespolizeibehrden unter Mitwirkung des Bundeskriminalamtes eine bundesweit koordinierte Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen durch. Ziel war insbesondere die Erfassung so genannter 'Schlfer'. Die Landesmter erhoben Daten unter anderem bei Universitten, Einwohnermeldemtern und dem Auslnderzentralregister und rasterten die Datenbestnde nach den folgenden Kriterien: mnnlich, Alter 18 bis 40 Jahre, (ehemaliger) Student, islamische Religionszugehrigkeit, Geburtsland. Die gewonnenen Daten wurden anschlieend mit weiteren, durch das Bundeskriminalamt erhobenen Datenbestnden abgeglichen. Die Rasterfahndung fhrte nicht dazu, dass 'Schlfer' aufgedeckt wurden."(BVerfG 4.4.2006, 1 BvR 518/02, Pressemitteilung)

Bei der Rasterfahndung werden notwendigerweise auch die Daten von Nichtbetroffenen abgeglichen. Regelmig werden sogar im Ergebnis die Daten von Nichtbetroffenen auftauchen. Diese mssen dann durch die weitere Ermittlung ausgeschlossen werden. Da durch diese weiteren Ermittlungen Unschuldige beschuldigt und damit belastet werden, ist die Rasterfahndung zu Recht immer wieder der Kritik ausgesetzt.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 4. April 2006 (1 BvR 518/02) festgestellt, dass die Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr fr hochrangige Rechtsgter, wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder fr Leib, Leben oder Freiheit einer Person, zulssig ist und nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstt.

Dabei sieht das BVerfG in der Rasterfahndung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dessen Intensitt sich aus den weiteren Folgen der Rasterfahndung ergibt, da diese fr die betroffenen Personen ein erhhtes Risiko begrnde, Ziel weiterer Ermittlungsmanahmen zu werden. Weiterhin sah das BVerfG bei Bekanntwerden der Rasterfahndung die Gefahr einer Stigmatisierung der betroffenen Bevlkerungsgruppe. Dieser Eingriff ist nach Ansicht des BVerfG daher nur angemessen, wenn er von einer konkreten Gefahr fr hochrangige Rechtsgter ausgeht.

Auf diesen Artikel verweisen: informationelle Selbstbestimmung