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Rahmengesetzgebungskompetenz
(recht.oeffentlich.staat)
    

Die Rahmengesetzgebungskompetenz ist im Zuge der Fderalismusreform aus dem Grundgesetz gestrichen worden.

Gem Art. 75 GG a.F. hatte der Bund in den dort genannten Fllen und soweit eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist (Art. 75 Abs.1 iVm Art. 72 GG) eine Rahmengesetzgebungskompetenz.

D.h. er durfte in einem Bundesrahmengesetz (z.B. Beamtenrahmenrechtsgesetz) ausfllungsfhige und ausfllungsbedrftige Regelungen erlassen, deren Ausfllung dann durch die Bundeslnder in den jeweiligen Landesgesetzen erfolgte. Detailregelungen durch den Bund waren nur in Ausnahmefllen erlaubt.

Solange der Bund von seiner Rahmenkompetenz keinen Gebrauch gemacht hatte, waren die Lnder auf diesen Gebieten frei. Nutzte der Bund die Kompetenz, so mussten die Lnder innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Landesgesetze erlassen.

Auf diesen Artikel verweisen: Erforderlichkeitsklausel * Gesetzgebungskompetenz