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Radikalenerlass
(recht.oeffentlich)
    

Mit Radikalenerlass (= Radikalenbeschluss) wird das Verwaltungsabkommen vom 3.2.1972 bezeichnet, mit dem sich die Bundeslndern (vertreten durch die Ministerprsidenten) mit dem Bund (vertreten durch den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt) auf eine einheitliche Auslegung und Handhabung der Normen ber die Verfassungstreue von Angehrigen des ffentlichen Dienstes einigten.

Die Regierungschefs der Lnder haben in einer Besprechung mit Bundeskanzler am 28. Januar 1972 auf Vorschlag der Stndigen Konferenz der Innenminister der Lnder die folgenden Grundstze beschlossen:

  1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Lndern darf in das Beamtenverhltnis nur berufen werden, wer die Gewhr dafr bietet, dass er jederzeit fr die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; Beamte sind verpflichtet, sich aktiv innerhalb und auerhalb des Dienstes fr die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.
    Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften.

  2. Jeder Einzelfall muss fr sich geprft und entschieden werden. Von folgenden Grundstzen ist dabei auszugehen:
    1. Bewerber
      1. Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitten entwickelt, wird nicht in den ffentlichen Dienst eingestellt.
      2. Gehrt ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begrndet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit fr die freiheitliche und demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages.
    2. Beamte
      Erfllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und fr deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist.
  3. Fr Arbeiter und Angestellte im ffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundstze.

(Ministerialblatt von Nordrhein-Westfalen, 1972, S. 324, zitiert nach http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/
KontinuitaetUndWandel_verordnungExtremistenbeschluss/
)

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