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Radarwarngert
(recht.zivil.materiell.at und recht.oeffentlich.verwaltung.bt.strassenverkehr)
    

Radarwarngerte drfen erworben werden. Der Einsatz oder das betriebsbereite Mitfhren eines Radararngertes ist aber gem 23 Abs. 1 b StVO untersagt. Der Erwerb eines Radargertes ist, weil er Vorbreitungshandlung zum untersagten Einsatz ist, sittenwidrig, ein entsprechender Kaufvertrag ist daher gem 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH v. 23.2.2005, Az. VIII ZR 129/04).

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