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Artikel Diskussion (1)
Querulant/querulatorisch
(recht.allgemein)
    

Als Querulant wird bezeichnet, wer sein Recht auf rechtliches Gehr missbraucht, z.B. durch mehrfaches Anzeigen von nicht strafbarem Verhalten Anderer und darauf folgendem Ausnutzen des Rechtsweges bis hin zur Verfassungsbeschwerde. Ist die Rechtsmissbruchlichkeit offensichtlich, ist zu erwgen, ob eine Bescheidung der querulatorischen Eingaben unterbleiben kann. Querulantentum kann aber auch in der bermigen, und damit rechtsmissbruchlichen, Durchsetzung von Rechten liegen. Der Querulant bersieht hier das Gebot der Verhltnismigkeit. Nicht selten greift er selbst zu rechtswidrigen Mitteln, wenn er mit den staatlichen Reaktionen nicht zufrieden ist.

Die Ursachen fr querulatorisches Verhalten knnen dabei vielfltig sein. Oft ist dem Querulanten die Missbruchlichkeit seines Verhaltens nicht bewusst, er fhlt sich selbst vollstndig im Recht und hlt die Durchsetzung fr unabdingbar, ihm ist jedes Mittel dafr Recht. Die krankhafte Form wird als Querulantenwahn bezeichnet.

Beispiel: Der Nachbar des B, der A, parkt mehrfach vor der Ausfahrt des B. Nach dreimal langt es B, er stellt Strafanzeige wegen Ntigung, da er gehindert wird sein Fahrzeug zu nutzen. A wird von der Polizei dazu angehrt und parkt in Folge dessen nicht mehr vor der Ausfahrt des B. Die zustndige Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren wegen Geringfgigkeit ein ( 153 StPO). Der B ist damit nicht zufrieden, er will, dass A bestraft wird, daher legt er Widerspruch gegen die Einstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Diese hilft aber nicht ab. Daher nutzt B die nchste Mglichkeit und leitet ein Klageerzwingungsverfahren ein. Aber auch das Gericht besttigt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Jetzt fngt B an, die jeweils beteiligten Juristen wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, die Verfahren werden eingestellt, woraufhin B sich gegen die Einstellung dieser Verfahren wehrt. Zudem versucht er Verfassungsbeschwerde zu erheben. Parallel dazu grndet er einen Verein gegen Rechtsbeugung, ffnete eine Website und fngt an auf dieser die beteiligten Juristen ffentlich zu beschimpfen. Das wiederum fhrt zu Strafanzeigen dieser Juristen gegen B, die, da sie gehuft auftreten, nicht alle eingestellt werden. B fhlt sich durch diese Verfahren gegen ihn in seiner Meinung bestrkt, dass alle Juristen Verbrecher sind.

Aus der Literatur ist hier die tragische Figur des Michael Kohlhaas bekannt, der zur Durchsetzung seiner ihm zustehenden Rechte mordend und plndernd durch Deutschland zieht. Zuguterletzt findet er seinen gerechten Richter, der ihm einerseits seine ihm zustehenden Rechte gewhrt ihn andererseits fr seine Morde zur Rechenschaft zieht, was damals noch die Todesstrafe bedeutete.

Vom Querulantentum ist die Begehrensneurose abzugrenzen.

Auf diesen Artikel verweisen: Kohlhaas * Michael Kohlhaas