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Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Das BGB kennt fr die in den 823 ff. geschtzten Rechtsgter ausdrcklich nur einen Schadensersatzanspruch. Unterlassungsansprche sind nicht vorgesehen.

Diese Lcke wird geschlossen durch die analoge Heranziehung der Unterlassungsansprche aus 12, 862, 1004 BGB (sog. negatorische Unterlassungsansprche) im Bereich der von 823 ff. geschtzten Rechtsgter.

Voraussetzung fr einen quasinegatorischen Unterlassungsanspruch ist ein objektiv rechtswidrige deliktische bzw. vertragswidrige Verhalten (MnchKomm/Medicus, 1004 Rn. 80 mnW). Subjektive Elemente wie z.B. Verschulden sind nicht notwendig.

Weiterhin muss eine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr gegeben sein. Hat eine Erstverletzung stattgefunden so begrndet dies die Vermutung der Wiederholungsgefahr. Der Beklagte kann diese aber wiederlegen.

Auf diesen Artikel verweisen: Unterlassungsanspruch