Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
qualifizierte Klausel/einfache Klausel
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Mit qualifizierter Vollstreckungsklausel, wird im Gegensatz zur einfachen Klausel, eine Vollstreckungsklausel bezeichnet, bei der das Gesetz besondere Anforderungen aufstellt. Qualifizierte Klauseln sind die Klausel nach 726 ZPO bei bedingter Leistung, nach 727 ZPO bei Ausfertigung fr und gegen den Rechtsnachfolger, nach 728 ZPO bei Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker und 729 ZPO bei Ausfertigung gegen Vermgens- und Firmenbernehmer.

Da die Erteilung qualifizierter Klauseln die Prfung bestimmter Voraussetzungen verlangt, ist der Rechtspfleger zustndig ( 20 Nr. 12 RPflG). Bei ihnen ist neben der Zustellung des Titels gem 750 Abs. 2 ZPO auch die Zustellung der Klausel als Voraussetzung fr die Zwangsvollstreckung erforderlich.

Um die Voraussetzungen fr die Erteilung einer qualifizierten Klausel beweisen zu knnen sind ffentliche Urkunden erforderlich (siehe z.B. 726 Abs. 1, 727 Abs. 1, 728 iVm 727 Abs. 1 und 729 iVm 727 Abs. 1 ZPO. Das gilt nicht, wenn die zu beweisenden Tatsachen offenkundig sind.

Vor Erteilung einer qualifizierten Klausel ist der Schuldner zu hren ( 730 ZPO). Dieser hat in diesem Rahmen auch die Mglichkeit, Tatsachen, die an sich bewiesen werden mssten, "unstreitig" zu stellen, so dass nicht der Beweis durch ffentliche oder ffentlich beglaubigte Urkunde notwendig wird.

Kann der Schuldner den Beweis nicht mit ffentlichen oder ffentlich beglaubigten Urkunden fhren und stellt der Schuldner die Tatsachen nicht unstreitig, muss er Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gem 731 ZPO erheben.

Bei Todesfall ist eine Umschreibung gem 727 ZPO dann der verkehrte Weg, wenn die Zwangsvollstreckung zum Zeitpunkt des Todes bereits begonnen hatte. Sie kann in diesem Fall gem 779 ZPO fortgesetzt werden.

Die Erben mssen ihre auf die Erbschaft beschrnkte Haftung gem 781, 785, 767 ZPO im Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen. Von Amts wegen wird sie nichdt bercksichtigt ( 781 ZPO)

Auf diesen Artikel verweisen: Zwangsvollstreckung gegen Erben * Vollstreckungsklausel * Zwangsvollstreckung, Rechtsbehelfe * Zwangsvollstreckung, Rechtsbehelfe