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Prozessvoraussetzungen im Strafprozessrecht
(recht.straf.prozess)
    

Strafprozessrecht

Im Strafprozessrecht hat die Unterscheidung nach positiven und negativen Prozessvoraussetzungen keine praktischen Auswirkungen.

  1. Zustndigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
  2. Zulssigkeit des Strafrechtsweges, 13 GVG
  3. sachliche und rtliche Zustndigkeit des Gerichts
  4. Verhandlungsfhigkeit des Angeklagten
  5. Anwesenheit des Angeklagten
  6. Vorliegen einer Anklageschrift
  7. Erffnungsbeschluss ( 203, 207 StPO)
  8. Keine entgegenstehende Rechtshngigkeit oder Rechtskraft
  9. Kein Strafklageverbrauch
  10. Keine Verjhrung der Strafverfolgung
  11. Keine Immunitt
  12. Keine Strafunmndigkeit
  13. Antrag oder besonderes ffentliches Interesse bei Antragsdelikten
  14. Als weitere Verfahrenshindernisse sind in Diskussion

(Siehe dazu Roxin Strafverfahrensrecht, 21).

Auf diesen Artikel verweisen: Revisionsklausur Aufbau * gengender Anlass i.S.v. 170 StPO * Erffnungsbeschluss * Prozesshindernisse, Strafprozess * Prozessvoraussetzungen/Sachurteilsvoraussetzungen