Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Prozessvollmacht/Prozessbevollmchtigter
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Von Erteilung einer Prozessvollmacht spricht man, wenn jemand eine Person ermchtigt, ihn in einem von oder gegen ihn gefhrten Prozess zu vertreten ( 79 ff ZPO). Der Vertreter wird Prozessbevollmchtigter oder, je nach Verfahren, auch Verfahrenbevollmchtigter genannt.

Erteilung

Die Prozessvollmacht ist formfrei zu erteilen. Nur zum Nachweis gegenber der Gegenpartei ist die Schriftform notwendig ( 80 ZPO).

Widerruf

Die Vollmacht kann jederzeit formlos widerrufen werden. Eine Kndigung ist entgegen dem insoweit berholten 87 Abs. 1 ZPO nicht notwendig. Der Widerruf wird gegenber der Gegenpartei durch Anzeige des Widerrufs und bei Anwaltsprozessen durch Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts wirksam ( 87 Abs. 1 ZPO).

Umfang

Der Umfang der Prozessvollmacht ist in den 81 - 84 ZPO geregelt. Die Prozessvollmacht umfasst grundstzlich alle denkbaren Prozesshandlungen und ist nur unter den engen Voraussetzungen von 83 ZPO beschrnkbar.

Mngel

Das Verfahren bei Mngeln ist in den 88 f ZPO geregelt. Ein Mangel ist nur dann von Amts wegen zu bercksichtigen, wenn der Bevollmchtigte kein Anwalt ist. Ist der Prozessbevollmchtigte Anwalt, wird ein Mangel nur aufgrund einer Rge des Gegners bercksichtigt ( 88 Abs. 2 ZPO).

Prozessbevollmchtiger kann im Parteiprozess jede prozessfhige Person sein ( 79 ZPO). Im Anwaltsprozess ist eine anwaltliche Vertretung notwendig.

Rechtsnatur

Ob die Erteilung der Prozessvollmacht Prozesshandlung oder brgerliches Rechtsgeschft ist, ist umstritten. Nach h.M. ist es eine Prozesshandlung, die daher nicht dem brgerlichen Recht unterliegt, woraus folgt, dass sie nicht anfechtbar und ihr Bestand unabhngig ist von dem zugrundeliegenden bgerlich rechtlichen Vertrag (zumeist ein Anwaltsvertrag). Ist dieser unwirksam, bleibt die Prozessvollmacht wirksam.

Auf diesen Artikel verweisen: Prozesshandlungsvoraussetzungen * Prozessvertretung * Anwaltsvertrag/Rechtsanwaltsvertrag * Beistand * Prozesshandlungen