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Prozessvertrag
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Prozessvertrag (auch prozessrechtlicher Vertrag genannt) sind Vertrge, deren unmittelbare Hauptwirkung auf prozessualem Gebiet liegt. Sie sind zulssig, soweit sie keine zwingenden Prozessvorschriften abbedingen. Fr Prozessvertrge gilt hauptschlich Prozessrecht, das materielle Recht muss aber ergnzend herangezogen werden. Strittig ist, ob das materielle Recht direkt oder nur entsprechend anzuwenden ist.

Prozessvertrge knnen entweder unmittelbar wirken (z.B. ein Prozessvergleich) oder nur mittelbar (z.B. ein Vertrag ber die Rcknahme der Klage). Wirkt der Vertrag nur mittelbar muss das Vereinbarte im Prozess durch die zustndige Partei geltend gemacht werden. Darber hinaus haben die Parteien nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Verwirklichung des Vereinbarten (z.B. die Klagercknahme).

Fr die Wirksamkeit eines Prozessvertrages mssen die Prozesshandlungsvoraussetzungen gegeben sein.

Auf diesen Artikel verweisen: Prozessvergleich, Rechtsnatur