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Prozessvergleich, Prozesshandlungsvoraussetzungen
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Fr den Abschluss eines Prozessvergleichs mssen die die Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen. Der Anwaltszwang entfllt nach h.M. gem 78 Abs. 5, wenn der Vergleich vor einem beauftragten oder ersuchten Richter geschlossen wird (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 282). Am Vergleich beteiligte Dritte brauchen im Anwaltsprozess keinen Anwalt fr den Abschluss (Thomas/Putzo, 794 Rn. 12).

Beispiel: A verklagt den B auf Zahlung von 10.000,- Euro aus Kaufvertrag. Die Gteverhandlung erfolgt vor einem beauftragten Richter. Dort erscheinen A und B ohne Anwalt und schlieen einen Prozessvergleich. kann aus diesem gem 794 ZPO vollstreckt werden?

Bei Klagen ber 5.000,- Euro ist das Landgericht zustndig. Dort herrscht gem 78 Abs. 1 ZPO grundstzlich Anwaltszwang. Ein Vergleich vor dem beauftragten oder ersuchten Richter (gem 278 Abs. 5 ZPO) kann trotzdem ohne Anwlte geschlossen werden, da gem 78 Abs. 5 ZPO hier die Vorschriften ber den Anwaltszwang nicht anwendbar sind.

Beispiel: Was gilt wenn A und B den Vergleich mit Hilfe ihrer Anwlte vor dem Prozessgericht schlieen, aber den C einbeziehen der anwaltlich nicht vertreten ist?

Ob letztere mglich ist, ist umstritten. In der Praxis wird C im Prozess einem der beiden Anwlte eine Prozessvollmacht erteilen.

Auf diesen Artikel verweisen: Prozessvergleich