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Prozessvergleich, Form
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Beim Prozessvergleich ist die Form, die fr das zugrunde liegende Verfahren vorgeschrieben ist, ist zwingend einzuhalten. Wird der Vergleich in der mndlichen Verhandlung erklrt, ist er gem 160 Abs. 3 Nr. 1 in das Protokoll aufzunehmen. Soll ein auergerichtlicher Vergleich gerichtlicher Vergleich werden, muss er verlesen, von den Parteien genehmigt, und als Anlage zu Protokoll genommen werden ( 160 Abs. 5 ZPO). Diese Form ersetzt dann auch eine ggf. erforderliche notarielle Beurkundung ( 127a BGB).

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