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Prozessvergleich, Anfechtung/Unwirksamkeit
(recht.zivil.formell.prozess.vergleich)
    

Anfechtung

Ein Prozessvergleich kann grundstzlich nicht wegen Willensmngeln angefochten oder widerrufen werden. Ausnahme gelten nur bei Tuschung und Drohung.

Verwaltungsgericht Oldenburg Az.: 13 A 1554/01: Prozesserklrungen - wie auch die Zustimmung zum Prozessvergleich - sind im Interesse der Rechtssicherheit grundstzlich nicht anfechtbar oder widerruflich. Prozesshandlungen knnen wegen ihrer prozessualen Gestaltungswirkung und zum Schutz der Verfahrenslage vor Unsicherheit grundstzlich auch nicht wegen Willensmngeln entsprechend 119 ff BGB angefochten oder widerrufen werden. Ausnahmen gelten nur fr Prozesshandlungen, die durch Drohung, sittenwidrige Tuschung, unzulssigem Druck u. . oder durch unzutreffende Empfehlung oder Belehrung durch das Gericht herbeigefhrt wurden. Dasselbe gilt fr Prozesshandlungen, bei denen Wiederaufnahmegrnde gegeben sind (vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. Mrz 1979 - 6 C 10/78 -, BVerwGE 57, 347; BVerwG, Beschluss vom 7. August 1998 4 B 75/98 , NVwZ-RR 1999, 407, 408; BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 8 C 41/95 , NJW 1997, 2897, und - 8 C 33/95 -, NVwZ 1997, 1210; VG Oldenburg, Urteile vom 18. August 1999 - 1 A 1021/94 - und vom 9. Mai 2001 - 6 A 2618/99 -, jew. Vnb.).

Unwirksamkeit

Die Unwirksamkeit des Vergleichs kann sich aus Versto gegen das Prozessrecht oder das materielle Recht ergeben. Die Unwirksamkeit des Prozessvergleichs wird im Ausgangsverfahren geklrt. Die Partei, die die Unwirksamkeit gelten machen will, muss einen Antrag auf Anberaumung eines Termins verbunden mit ihrem ursprnglichen Antrag stellen und die Unwirksamkeit des Vergleichs darlegen. Die Gegenpartei stellt Antrag, festzustellen, dass der Vergleich wirksam sei. Das Gericht entscheidet ber diesen Antrag entweder mit einem Urteil, dass die Wirksamkeit des Vergleichs feststellt, oder einem Zwischenurteil dass die Unwirksamkeit feststellt. Die Unwirksamkeit kann aber auch im Endurteil festgestellt werden.

Bei nachtrglicher Aufhebung des Vergleichs durch Rcktritt oder Parteivereinbarung ist umstritten, ob das alte Verfahren fortgefhrt wird (h.M., BAG NJW 1983, 2212) oder ob ein neues Verfahren zu beginnen ist (BGHZ 16, 388).

Ist der Vergleich nur aus prozessrechtlichen Grnden unwirksam, kann der materiellrechtliche Teil wirksam bleiben, wenn das dem hypothetischen Parteiwillen entspricht.

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