Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Prozessvergleich
(recht.zivil.formell.prozess.vergleich und recht.ref.zpo1)
    

Mit Prozessvergleich wird ein Vergleich bezeichnet, der im Rahmen eines Zivilprozesses geschlossen wird. Um Prozessvergleiche zu frdern hat der Gesetzgeber die Gteverhandlung auch im Zivilprozess eingefhrt. Ein Vergleich kann aber in jedem Stadium des Verfahrens geschlossen werden und der Richter soll auch entsprechend immer darauf hinwirken ( 278 Abs. 1 ZPO).

Der Vergleich ermglicht im Gegensatz zum Urteil einen viel weiteren Gestaltungsraum. Gegenstand des Vergleichs kann alles sein, was sich rechtlich regeln lsst. Weiterhin knnen auch Dritte, soweit sie dazu bereit sind, einbezogen werden. Zudem kennt der Vergleich keinen Sieger und keinen Verlierer, was bei Rechtsstreitigkeiten in engen Verhltnissen (Familie, Hausgemeinschaft usw.) von Vorteil ist. Zur Rechtsnatur siehe unter Prozessvergleich, Rechtsnatur.

Voraussetzungen

  1. Prozesshandlungsvoraussetzungen
  2. Geschftsfhigkeit
  3. Laufendes Verfahren vor deutschem Gericht
  4. Vereinbarung zwischen den Parteien
  5. Der Prozessgegenstand muss zumindest teilweise betroffen sein.
  6. Verfgungsbefugnis
  7. Gegenseitiges Nachgeben
  8. Form

Der Prozessvergleich kann auch im schriftlichen Verfahren durchgefhrt werden. Siehe dort.

Vollstreckung

Um aus einem Prozessvergleich vollstrecken zu knnen, muss eine vollstreckbare Ausfertigung bei Gericht angefordert werden. Weiterhin ist eine beglaubigte Abschrift des Vergleiches dem Schuldner zuzustellen ( 795 ZPO iVm 750 Abs. 1 ZPO). Da Vergleiche nicht von Amtswegen zugetellt werden, muss dies im Parteibetrieb erfolgen. Nicht notwendig ist, dass die vollstreckbare Ausfertigung zugestellt wird. Ist der Schuldner anwaltlich vertreten, kann die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis erfolgen.

Bedingungen, Widerrufsvergleich

Es ist mglich, denn Vergleich an eine Bedingung zu knpfen oder mit einem Widerrufsvorbehalt zu verbinden. Strittig ist an wenn der Widerruf zu richten ist, wenn die Parteien nichts vereinbart haben (an die Gegenpartei, an das Gericht, an einen von beiden [Dsseldorf, NJW-RR 87, 255] oder an beide). Im Zweifel sollte man ihn an das Gericht und die Gegenpartei richten.

Rechtsfolgen/Doppelnatur

Der wirksame Prozessvergleich beseitigt den Rechtsstreit (siehe 81 und 83 ZPO) und damit die Rechtshngigkeit ganz oder teilweise. Er ist Vollstreckungstitel. Materiellrechtlich ordnet der Vergleich entsprechend seiner Bestimmungen die Rechtslage neu. Eine Berufung auf die alte Rechtslage ist nicht mehr mglich. Ist der Inhalt vollstreckungsfhig, ist der Vergleich gem 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein Vollstreckungstitel.

Der Prozessvergleich hat aber keine materielle Rechtskraft. D.h. er steht einer Leistungsklage die sich auf den im Vergleich geregelten Anspruch bezieht nicht entgegen und nimmt ihr auch nicht das Rechtsschutzbedrfnis, wenn mit einer Vollstreckungsabwehrklage ( 767 ZPO) gerechnet werden muss (Hamm NJW 76, 246 m.w.N.). Bei der Vollstreckungsgegenklage schliet der Vergleich daher auch keine Einwendungen gem 767 Abs. 2 ZPO aus.

Auf diesen Artikel verweisen: Vergleich * Mehrvergleich * Vollstreckungstitel * Prozessvergleich, Rechtsnatur * Prozessvergleich, Rechtsnatur * Prozessvergleich, Beteiligte * Prozessvergleich im schriftlichen Verfahren * Prozessvergleich, Form * Vergleich, BGB