Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Prozesskostenvorschuss
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)
    

Mit Prozesskostenvorschuss wird der Anspruch eines Ehegatten gem 1360a BGB auf bernahme der Prozesskosten im Wege eines Vorschusses bezeichnet Gem 1361 Abs. 4 BGB gilt dies auch bei Getrenntlebenden.

Der Anspruch besteht nur soweit der Anspruchsteller bedrftig ist und der in Anspruch genommene Ehegatte leistungsfhig ist. Zudem muss der Prozess, wie bei Gewhrung von Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussicht haben.

Wird Unterhalt nach Quote gezahlt oder geltend gemacht, besteht in der Regel daneben kein Anspruch mehr auf Prozesskostenvorschuss, da ansonsten der Halbteilungsgrundsatz verletzt wird (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 25.6.2015 Az. 16 WF 59/15; AG Weilburg, Beschluss v. 27. 9. 2002 Az. 24 F 1018/02 EA-Nr. I).

Der Prozesskostenvorschuss ist gegenber der staatlichen Prozesskostenhilfe vorrangig, d.h. soweit ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss besteht, kann keine Prozesskostenhilfe gewhrt werden.

Einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat aber auch das Kind gegenber dem Inanspruchangenommen Elternteil da es sich insoweit um Mehrbedarf handelt. Bei Volljhrigen wird 1360a Abs. 4 BGB analog angewandt.

Auf diesen Artikel verweisen: Kostenberechnung Zivilrecht mit einstweiliger Anordnung