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Prozesskostenhilfe, Rechtsmittel
(recht.zivil.formell.prozess)
    

bei Ablehnung

Gegen die Ablehnung der PKH ist gem 127 Abs. 2 S. 2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, die Notfrist betrgt hier aber einen Monat ( 127 Abs. 2 S. 3 ZPO). Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann zustzlich Gegenvorstellung eingelegt werden. Im brigen kann auch ein neuer Antrag auf PKH gestellt werden (Zller/Philippi ZPO 127 Rn. 44).

Gegen die Ablehnung ist die sofortige Beschwerde allerdings nicht gegeben, wenn sie 1. mangels Erfolgsaussicht abgelehnt wird und 2. die Entscheidung in der Hauptsache nicht anfechtbar ist (BGH FamRZ 2005, 790).

Beispiel: Ein Beschluss mit dem Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsausicht fr ein Umgangsverfahren abgelehnt wird ist nicht anfechtbar, da eine Hauptsacheentscheidung gem 57 FamFG nicht anfechtbar wre.

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