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Prozesskostenhilfe fr das Prozesskostenhilfeverfahren
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Fr das Prozesskostenhilfeverfahren selbst und die dort entstehenden Anwaltsgebhren kann Prozesskostenhilfe grundstzlich nicht beantragt und auch nicht gewhrt werden.

Zeichnet sich aber im Prozesskostenhilfeverfahren vor Anhngigkeit der Hauptsache eine Vergleichsmglichkeit ab, kann Prozesskostenhilfe fr diesen Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren beantragt werden.

"Im Falle des Abschlusses eines Vergleichs im Errterungstermin gem 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann Prozekostenhilfe nur fr den Vergleich, nicht aber fr das gesamte Prozekostenhilfeverfahren bewilligt werden (im Anschlu an BGH, Beschlu vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311)." (BGH, Beschlu vom 8. Juni 2004 Az. VI ZB 49/03)

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