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Prozesskostenhilfe, Details
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Voraussetzung fr die Gewhrung von Prozesskostenhilfe sind gem 114 ZPO:

  1. Einschlgigkeit des Geltungsbereichs
  2. Bedrftigkeit der Partei
  3. hinhinreichende Erfolgsaussicht
  4. Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Wirkung

Die Prozesskostenhilfe wird regelmig auf den Zeitpunkt der wirksamen Antragstellung rckwirkend gewhrt. Alle zu diesem Zeitpunkt flligen oder entstehenden Gerichtskosten gelten als "gestundet", d.h. sind nicht mehr zu zahlen, das gilt auch fr Vorschsse. Gezahlt wird nur noch entsprechend des Prozesskostenhilfebescheids, soweit dieser Zahlungen anordnet.

Zu den Gerichtskosten zhlen nach vertretener Ansicht auch die Kosten der Partei fr die notwendige Rechtsverfolgung (Kalthoener/Bttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl. Rn. 620 ff).

Bei der Beantragung ist zu beachten, dass die Bewilligung nur soweit wie beantragt wirkt. D.h. fr Klageerweiterungen ist eine Erstreckung des Prozesskostenhilfe zu beantragen. Kommt es in der mndlichen Verhandlung zu einem Vergleich ist in der Verhandlung der Erstreckung auf den Vergleich und einen etwaigen Mehrvergleich zu beantragen.

Reisekosten des Anwalts

Wird die Beiordnung nicht eingeschrnkt, d.h. fehlt der Zusatz:

"Zu den Bedingungen eines am Sitz des Gerichts ansssigen Rechtsanwaltes"

sind die Fahrtkosten voll zu erstatten.

Ist Beiordnung eingeschrnkt, so sind fr einen Anwalt aus dem Bezirk des Gerichts die Reisekosten voll zu erstatten. Fr einen Anwalt auerhalb sind sie zu deckeln auf den Betrag den ein Anwalt aus dem Bezirk bekommen wrde, dabei ist auf einen maximal entfernt sitzenden Anwalt abzustellen (OLG Frankfurt ...).

zu verwertendes Vermgen

BGH: Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 55/08: "Zum Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe"

Rechtsmittel bei Ablehnung

Gegen die Ablehnung der PKH durch das AG oder LG in erster Instanz ist gem 127 Abs. 2 S. 2 i.V.m. 567 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, die Notfrist betrgt hier aber einen Monat ( 127 Abs. 2 S. 3 ZPO). Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann zustzlich Gegenvorstellung eingelegt werden. Im brigen kann auch ein neuer Antrag auf PKH gestellt werden (Zller/Philippi ZPO 127 Rn. 44).

Gegen eine PKH-Entscheidung des LG in zweiter Instanz oder des OLG in erster oder zweiter Instanz ist eine sofortige Beschwerde nicht mglich

"Zwar sieht 127 Abs. 2 S. 2 ZPO gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs die sofortige Beschwerde vor. Dies gilt jedoch, wie allgemein anerkannt ist, nur nach Magabe der 567 ff. ZPO. Nach 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- oder Landgerichte, mithin nicht gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts statt." (OLG Dsseldorf Beschl. v. 16.08.2010 Az. I-24 U 54/10)

Das LG oder OLG kann aber eine Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung zulassen (BGH Beschl. vom 31.07.2006 - II ZB 17/06).

Aufhebung

Eine Aufhebung kommt gem 124 ZPO in Betracht, wenn der Berechtige vorstzlich oder aus grober Nachlssigkeit falsche Angaben bei Beantragung gemacht hat.

Vernderungen

Verndern sich nach Bewilligung die wirtschaftlichen und persnlichen Verhltnisse kommt eine Vernderung der Entscheidung ber die zu leistenden Zahlungen gem 120 in Betracht.

Erhlt die Partei z.B. aus dem Verfahren einen Zugewinnausgleich muss sie diesen einsetzen, auch wenn sie davon ein Hausgrundstck erworben hat (BGH v. 18.7.2007 Az. XII ZA 11/07).

Andererseits kann eine Partei der PKH mit Ratenzahlung bewilligt wurde, bei Verschlechterung ihrer Einkommensverhltnisse eine Herabsetzung der Raten beantragen ( 120 Abs. 4 ZPO).

Gebhren

Die Gebhren richten sich bei gewhrter Prozesskostenhilfe gem 50 RVG nach einer eigenen Tabelle, die ab einem Streitwert von 3.000,- Euro von der Grundtabelle abweicht.

Fr die Stellung des PKH-Antrages durch den Rechtsanwalt entsteht eine 1,0 Gebhr gem 3335 VV RVG. Diese kann als Vorschuss verlangt werden.

Berufung

Soweit Berufung auf PKH-Basis eingelegt wird, ist darauf zu achten, dass in der Berufungsfrist der PKH-Antrag mit einer ordnungsgem und vollstndig ausgefllten Erklrung ber die persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse und allen notwendigen Belegen eingereicht wird. Andernfalls hat der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine Aussicht auf Erfolg, so dass der Antrag mangels Erfolgsaussichten insgesamt abzulehnen ist.

teilweise Gewhrung

Bei teilweiser Gewhrung von Prozesskostenhilfe und entsprechender Antragsrcknahme (d.h. soweit die Klage nicht von der Gewhrung abhngig gemacht wurde) sind bereits entstandene Gebhren auf Basis der Wahlvergtung vom Mandaten zu erstatten. Davon sind Wahlvergtungsgebhren in Hhe der gewhrten Prozesskostenhilfe abzuziehen.

Beispiel: B wird von A bei der Geltendmachung von Lohn vertreten. Insgesamt macht A fr B 7.000,- geltend, er erhebt die Klage unabngig von der Prozesskostengewhrung. Als das Gericht nach dem ersten Termin nur fr einen Anspruch von 1.000,- Euro die PKH gewhrt, nimmt A nach Rcksprache mit B die Klage i.H.v. 6.000,- zurck, im brigen wird ein Versumnisurteil rechtskrftig.

Hier kann A mit dem Gericht nur eine 1,3 Verfahrens- und eine 1,2 Terminsgebhr aus 1.000,- abrechnen (= 276,-). Die Differenz aus den Gebhren aus 7.000,- (= 1029,35) und den Wahlgebhren aus 1.100,- (= 276,-) i.H.v. 948,92 muss A mit B abrechnen.

Raten

Wird die PKH auf Raten gewhrt, muss der Antragsteller die festgesetzten Raten fr maximal 48 Monate maximal aber bis zur Deckung aller Kosten leisten.

Auf diesen Artikel verweisen: Prozesskostenhilfe (PKH)