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Bedrftigkeit, Prozesskostenhilfe
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Ein Antragsteller ist bedrftig im Sinne der Prozesskostenhilfe soweit er gem 115 ZPO nicht ber einsutzendes Einkommen verfgt. Das einzusetzende Einkommen berechnet sich aus dem Nettoeinkommen abzglich (Stand 1.4.2013):

  1. Einem Freibetrag fr den Antragsteller (442,-)
  2. Einem zustzlichen Freibetrag fr den erwerbsttigen Antragsteller (201,-)
  3. Freibetrgen fr Ehegatten (354,-) und Kinder (---,-/---,-/354,-)
  4. Kosten fr Unterkunft (z.B. Miete einschl. Nebenkosten) und Heizung
  5. Abzgen fr besondere Belastungen (z.B. Fahrtkosten, Kredite)
  6. Versicherungen fr Hausrat und Unfall sowie Rechtsschutz nach Angemessenheit = schutzwrdiges Bedrfnis fr den Abschluss der Versicherung (OLG Brandenburg v. 5. 11. 2008 Az. 9 WF 309/08)

Nicht dazu gehren:

  1. Stromkosten (soweit nicht fr Heizung) (OLG Bamberg v. 11. 10. 2004 Az. 2 WF 165/04)
  2. Wasser/Abwasser (OLG Bamberg, v. 11. 10. 2004 Az. 2 WF 165/04

Liegt das anzurechnende Einkommen nicht ber 15,- Euro, besteht Bedrftigkeit fr ratenfreie Prozesskostenhilfe. Bei darber hinausgehendem anzurechnenden Einkommen besteht Bedrftigkeit nur auf Basis von Ratenzahlungen. Dabei richtet sich die Hhe der Raten nach der in 115 ZPO geregelten Staffelung.

Auf diesen Artikel verweisen: Freibetrge, Verfahrenkostenhilfe/Prozesskostenhilfe * Prozesskostenhilfe, Details