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Prozesskostenhilfeantrag
(recht.zivil.formell.muster und recht.ref.zpo1)
    

Der Prozesskostenhilfeantrag kann vor Klageerhebung gestellt werden, dann ist ihm ein Klageentwurf zur Beurteilung der Erfolgsaussichten beizufgen. Er kann auch zustzlich bei Klageerhebung gestellt werden. Umstritten ist, ob die Klageerhebung vom Erfolg des Prozesskostenhilfeantrages abhngig gemacht werden darf. Das wird von einer Meinung abgelehnt mit der Begrndung, dass eine bedingte Klageerhebung unzulssig sei. In der Praxis wird die bedingte Klageerhebung aber vielfach akzeptiert.

Fr das Stellen des Prozesskostenhilfeantrages entsteht eine Gebhr nach 3335 VV RVG, auf die eine enstandene Geschftsgebhr oder Beratungshilfegebhr anzurechnen ist. Diese Gebhr kann vom Mandant als Vorschuss verlangt werden. Wird Verfahrenskostenhilfe gewhrt tritt die Gebhr nach 3335 VV RVG vollstndig hinter der Gebhr nach 3100 VV RVG zurck.

Beispiel 1

Rechtsanwalt Babner10.09.2004
Am Bergsteig 17
35014 Neustadt

Landgericht Neustadt
In der Furth 14
35014 Neustadt

Antrag auf Prozesskostenhilfe

des Bernhard Merzinger, Ludwigstrae 3, 35014 Neustadt
Antragsteller

Prozessbevollmchtigter:
Rechtsanwalt Babner, 35014 Neustadt

gegen

Herrn Walter Prahl, Hauptstrae 5, 35014 Neustadt.
Beklagter

wegen

Schadensersatzforderung,

beantragen wir,

dem Antragsteller fr die 1. Instanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen und

dem Antragsteller zur vorlufig unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte den Unterzeichnenden als Rechtsanwalt beizuordnen.

Begrndung:

Der Antragsteller ist nach seinen persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen nicht in der Lage, fr die Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits aufzukommen.

In der Anlage berreichen wir die Erklrung ber die persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse des Antragstellers vom 8.9.2004.

Die beabsichtigte Klage hat hinreichend Aussicht auf Erfolg und ist auch nicht mutwillig. Hierzu wird auf anliegenden Klageentwurf Bezug genommen.

Sofern das Gericht weitere Darlegungen oder Beweisantritte fr erforderlich hlt, wird um eine Auflage gebeten.

Babner
Rechtsanwalt

4 Anlagen

Klageentwurf
Erklrung ber die persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse
Arbeitsvertrag/Lohnbescheinigung
Mietvertrag
Kontoauszge

Rechtsanwalt Babner10.09.2004
Am Bergsteig 17
35014 Neustadt

Landgericht Neustadt
In der Furth 14
35014 Neustadt

Klageentwurf

(...)

Beispiel 2

Rubrum

berreichen wir die Erklrungen des Antragstellers zur seinen persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen und beantragen,

der Klgerin/Antragstellerin fr den nachfolgenden Antrag Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners zu bewilligen.

Nach Bewilligung beantragen wir,

1. Die Beklagte zu verurteilen an die Klgerin 5.000,- Euro zuzglich Zinsen i.H.v. (...)

Mglich ist es hinsichtlich der persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse auch, auf die bei einem frheren Verfahren beim gleichen Gericht berreichten Erklrungen zu verweisen.

Auf diesen Artikel verweisen: Prozesskostenhilfe (PKH)