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Prozesskostenhilfe (PKH)
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Von Prozesskostenhilfe spricht man, wenn eine finanziell minderbemittelte Partei vollstndig oder teilweise von den Prozesskosten befreit wird. Die Prozesskostenhilfe ist in den 114 ff ZPO geregelt. Die Prozesskostenhilfe umfasst dabei nur die Kosten des eigenen Anwalts und die Gerichtskosten. D.h. wird ein Prozess, fr den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, verloren, muss die minderbemittelte Partei trotzdem die Kosten des Gegners tragen ( 123 ZPO).

Prozesskostenhilfe knnen sowohl Klger als auch Beklagter beantragen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe kann sowohl vor als auch nach Klageerhebung gestellt werden, aber nicht mehr nach Abschluss des Hauptverfahrens. Er kann auch mit der Klage verbunden werden, die Klage wird dann nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe zugestellt (Thomas/Putzo, 117 Rn. 4).

Fr die Antragsstellung durch den Rechtsanwalt entsteht eine 1,0 Gebhr gem 3335 VV RVG. Diese kann als Vorschuss verlangt werden.

Von der Prozesskostenhilfe ist die Beratungshilfe abzugrenzen.

Fr Details siehe hier.

Auf diesen Artikel verweisen: Schlussbeschluss/Versumnisbeschluss/Verfahrenskostenhilfe * Armenrecht * Prozesskostenhilfe, Details * Bedrftigkeit, Prozesskostenhilfe * Kostenarmut * Rechtsschutzgleichheit * Einkommen * Beratungshilfe * Prozesskostenvorschuss * Fahrtkosten, PKH/VKH/Kostenfestsetzung