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Prozessdifferenzgebhr/Gebhren bei Mehrvergleich
(recht.zivil.formell.prozess.gebuehren)
    

Mit Prozessdifferenzgebhr (3101 VV RVG Nr. 2) wird die Gebhr bezeichnet, die bei Berechnung der Anwaltskosten anfllt, wenn im Prozess ein Vergleich ber nicht rechtshngige Gegenstnde geschlossen wurde (Mehrvergleich). Die Differenzgebhr ist mit der Verfahrensgebhr i.S.v. 15 Abs. 3 RVG abzugleichen, d.h. die Verfahrensgebhr aus dem rechtshngigen Streitwert plus die Prozessdifferenzgebhr aus dem nicht rechtshngigen Streitwert, darf nicht die eine Verfahrensgebhr aus dem rechtshngigen plus dem nicht rechtshngigen Streitwert bersteigen.

Beispiel: In einer Scheidungssache wird der Streitwert wie folgt festgesetzt: 5.000,- Euro fr Scheidung und Versorgungsausgleich. 750,- fr den Vergleich ber Unterhalt, Hausrat und Ehewohnung. Es enstehen dann folgende Gebhren:

(1) 3100 Verfahrensgebhr 1,3 aus 5.000,-
(2) 3101 Prozessdifferenzgebhr 0,8 aus 750,-
(3) 3104 Terminsgebhr 1,2 aus 5.750,-
(4) 1000 Vergleichsgebhr 1,5 aus 750,-

Der Abgleich zwischen 3101 und 3100 fhrt dazu, dass die Summe aus (1) und (2) nicht hher ausfallen darf als ein 1,3 Gebhr gem 3100 aus 5.750 (1,3 aus 5.000,- + 0,8 aus 750,- <= 1,5 aus 5.750).

Wird ein Vergleich ber rechtshngige und nicht rechtshngige Gegenstnde geschlossen, ist zustzlich bei den Vergleichsgebhren nach VV 1000 (1,5) und 1003 (1,0) zu differenzieren und hier ebenfalls ein Abgleich wie bei der Prozessdifferenzgebhr vorzunehmen, so dass maximal eine 1,5 Gebhr nach 1000 aus dem Gesamtstreitwert anfallen kann.

Beispiel: In einer Arbeitsrechtssache wird die Sache mit Vergleich beendet und der Streitwert fr die Klage auf 4.000,- und den Vergleich auf 5.000,- fesgesetzt.

(1) 3100 Verfahrensgebhr 1,3 aus 4.000,-
(2) 3101 Prozessdifferenzgebhr 0,8 aus 1000,-
(3) 3104 Terminsgebhr 1,2 aus 5.000,-
(4) 1000 Vergleichsgebhr 1,5 aus 1.000,- (fr nicht rechtshngige Gegenstnde)
(5) 1003 Vergleichsgebhr 1,0 aus 4.000,- (fr rechtshngige Gegenstnde)

Der Abgleich zwischen 3101 und 3100 fhrt dazu, dass die Summe aus (1) und (2) nicht hher ausfallen darf als ein 1,3 Gebhr gem 3100 aus 5.000,-. Das Gleiche gilt fr die Gebhren aus VV 1003 und 1000. Hier darf nach Abgleich, die Summe aus (4) und (5) nicht hher ausfallen als die Gesamtgebhr aus VV 1000 (1,5 aus 1.000 + 1,0 aus 4.000,- < = 1,5 aus 5.000).

Auf diesen Artikel verweisen: Anwaltskosten * Unterbevollmchtigter/Terminsvertreter