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Prozessaufrechnung/Primraufrechnung
(recht.zivil.formell.prozess.aufrechnung und recht.ref.zpo1)
    

Von einer einer Prozessaufrechnung spricht man, wenn die Erklrung einer Aufrechnung und die Berufung darauf einheitlich im Zivilprozess erfolgen. Die Erklrung ist dabei materiellrechtlich zu bewerten, das Berufen auf die Erklrung prozessrechtlich. Daraus folgt, dass die Prozessaufrechnung eine Doppelnatur hat. Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass eine Partei auerhalb des Prozess die Aufrechnung erklrt hat und sich im Prozess nur noch darauf beruft.

Die Prozessaufrechnung ist eine Primraufrechnung, wenn sie unbedingt erfolgt im Unterschied zur Eventualaufrechnung.

Die Prozessaufrechnung ist ein Verteidungsmittel, so dass hier die Prklusionsvorschriften des 296 ZPO anwendbar sind. Sie ist in der ZPO explizit nicht geregelt. Sie wird aber in 145 Abs. 3 ZPO und 322 Abs. 2 ZPO erwhnt.

Verfahren

ber die Prozessaufrechnung wird grundstzlich im Ausgangsverfahren entschieden. Stehen die beiden Forderungen nicht in einem rechtlichen Zusammenhang kann das Gericht gem 145 Abs. 3 ZPO ber die Aufrechnung in einem selbstndigen Verfahren entscheiden. Wird nach Trennung das Bestehen der Klageforderung verneint, erbrigt sich das Verfahren ber die Gegenforderung. Wird das Bestehen der Klageforderung bejaht und luft das Verfahren ber die Gegenforderung noch, kann das Gericht mittels Vorbehaltsurteil entscheiden. Andernfalls muss es das Ergebnis dieses Verfahrens in seinem Urteil bercksichtigen.

Bei rechtswegfremden Gegenforderungen kann das nach vertretener Ansicht wegen 17 Abs.2 GVG auch ber das Bestehen dieser Forderung entscheiden (VGH Kassel, MDR 1995, 203). Nach anderer Ansicht kann es die rechtswegfremde Gegenforderung nur bercksichtigen, wenn sie unbestritten ist oder ber sie rechtskrftig entschieden wurde. Gegebenenfalls ist das Verfahren bis zu einer solchen Entscheidung analog 148 ZPO auszusetzen (BAG NJW 2002, 317; BVerwG NJW 1999, 160, 161; Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 312). Die andere Ansicht macht aber zum Teil Ausnahmen, wenn fr die eine Forderung das Zivilgericht und fr die andere das Arbeitsgericht zustndig ist (LAG Mnchen, MDR 1998, 783).

Wirkung der Zurckweisung durch das Gericht

Weist das Gericht eine Aufrechnung aus prozessualen Grnden zurck, so entfllt auch ihre materiellrechtliche Wirkung (Thomas/Putzo, ZPO, 145 Rn. 18). Erreicht wird dies ber die Unterstellung, dass jeder Aufrechnende, die materielle Wirksamkeit stillschweigend an die Bedingung knpft, dass das Gericht sie nicht aus prozessualen Grnden zurckweist. Ein Rckgriff auf 139 BGB ist nicht notwendig.

Wirkungen auf die Rechtshngigkeit

Umstritten ist, ob die Aufrechnungserklrung im Prozess dazu fhrt, dass die Gegenforderung rechtshngig wird. Die h.M. in der Rechtsprechung verneint dies unter Verweis auf die praktischen Konsequenzen (BGHZ 57, 243 f). Der Aufrechnende knnte z.B. keine Widerklage mehr erheben.

Wirkung auf die Rechtskraft

Bleibt die Aufrechnung erfolglos, erstreckt sich gem 322 Abs. 2 ZPO die Rechtskraft auch auf die Gegenforderung, soweit mit ihr die Aufrechnung erklrt wurde. ber den Wortlaut des 322 ZPO hinaus, nimmt die h.M. dies auch bei erfolgreicher Aufrechnung an (BGHZ 36, 316, 319).

Das gilt allerdings beides nur, soweit das Gericht sich tatschlich zum Bestand der Gegenforderung geuert hat. Weist das Gericht die Aufrechnung aus formell- oder materiellrechtlichen Grnden zurck, hat es damit nichts ber das Bestehen oder Nichtbestehen der Forderung gesagt. Gleiches gilt, wenn es die Klage abweist, weil die Klageforderung gar nicht erst entstanden ist. In diesen Fllen kann die Gegenforderung noch in einem anderen Prozess geltend gemacht werden.

322 BGB ist analog auf die Flle anwendbar, in denen sich der Klger gegen eine Aufrechnung des Beklagten selbst wiederum mit dem Einwand einer Aufrechnung wehrt (BGH NJW 1992, 982, 983). Ob 322 BGB auch analog anwendbar ist, wenn der Klger selbst die Hauptforderung durch Aufrechnung zum Erlschen bringt, und der Beklagte dies bestreitet ist umstritten (Dagegen BGHZ 89, 349, 352; dafr Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 307).

Fr ein Beispiel zur Berechnung der in Rechtskraft erwachsenden Betrge siehe unter Prozessaufrechnung Rechtkraft, Beispiel.

Kostenentscheidung

Bestand die Aufrechnungslage schon vor Klageerhebung hat der Klger soweit seine Klage abgewiesen wurde die Kosten zu tragen. Entstand die Aufrechnungslage erst im Prozess, kann die Sache fr erledigt erklrt werden mit der Kostenfolge des 91a ZPO.

Der Kostenstreitwert berechnet sich aus der Hhe der Klageforderung zuzglich der Summe der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungen ber die Gegenforderungen ( 45 Abs. 3 GKG).

Bei der erfolgreichen Hilfsaufrechnung ist zu beachten, dass der Klger, da ber seine Forderung grundstzlich positiv entschieden wurde, nur einen Teil der Kosten zu tragen hat. Entsprechend trgt der Beklagte bei der Eventualaufrechnung im Gegensatz zur Primraufrechnung auch bei erfolgreicher Aufrechnung einen Teil der Kosten (Musielak-Wolst, 145 Rn.28; bestr.).

Aufrechnung als erledigendes Ereignis

Wird darum gestritten, ob die im Prozess erklrte Aufrechnung ein erledigendes Ereignis ist (siehe unter einseitige Erledigungserklrung), ist umstritten, ob das erledigende Ereignis bereits mit Entstehen der Aufrechnungslage oder erst mit Erklrung der Aufrechnung (so wohl BGH) eintritt.

Auf diesen Artikel verweisen: Angriffs- und Verteidigungsmittel * Eventualaufrechnung/Hilfsaufrechnung * Gegenaufrechnung * Vorbehaltsurteil