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Protokoll, Strafprozess
(recht. und recht.ref.straf1)
    

Im Strafprozess wird in der Hauptverhandlung ein Protokoll aufgenommen ( 271 Abs.1 StPO), das am Ende von dem Vorsitzenden undem Urkundsbeamten der Geschftsstelle unterschrieben wird.

Inhalt des Protokolls sind ( 272 StPO):

1. Ort und Tag der Verhandlung,

2. die Namen der Richter, Schffen, Beamten der Staatsanwaltschaft, Urkundsbeamten und ggf. des zugezogenen Dolmetschers.

3. die Bezeichnung der Straftat nach der Anklage,

4. die Namen der Angeklagten, ihre Verteidiger, der Privatklger, Nebenklger, Verletzten, die Ansprche aus der Straftat geltend machen, der sonstigen Nebenbeteiligten, gesetzlichen Vertreter, Bevollmchtigten und Beistnde

5. die Angabe, dass ffentlich verhandelt oder die ffentlichkeit ausgeschlossen wurde.

Weiterhin muss das Protokoll den Gang der Verhandlung und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben, und die Beobachtung aller wesentlichen Frmlichkeiten ersichtlich machen.

Bei Verhandlungen vor dem Amtsgericht sind die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen (a href="stpo273.html"> 273 Abs. 3 StPO), es sei denn alle Berechtigten verzichten auf Rechtsmittel.

Von Amts wegen oder auf Antrag kann, wenn es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder den Wortlaut einer Aussage ankommt, die vollstndige Niederschreibung in das Protokoll angeordnet werden. Geschieht dies, muss das Protokoll verlesen und genehmigt werden, was wiederum selbst protokolliert werden muss. Wurden Einwendungen erhoben sind diese ebenfalls zu protokollieren ( 273 Abs. 3 StPO).

Beweiskraft

Gem 274 StPO hat das Protokoll fr Gerichte hherer Instanz in diesem Verfahren fr die vorgeschriebenen Frmlichkeiten formelle Beweiskraft, gegen die nur durch der Beweis der Flschung gefhrt werden kann ( 274 StPO).

Daraus folgt, dass im Protokoll beurkundete Frmlichkeiten als geschehen gelten und nicht im Protokoll beurkundete Frmlichkeiten als nicht geschehen gelten. Die Beweiskraft erfasst nicht den Inhalt der nach 273 Abs. 2 StPO protokollierten Aussagen.

Ist das Protokoll lckenhaft oder enthlt es Widersprche, entfllt die formelle Beweiskraft des gesamten Protokolls. Das gilt auch, wenn die Urkundspersonen den Inhalt nachtrglich fr unrichtig erklren.

Auf diesen Artikel verweisen: Protokollberichtigung