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Protokollberichtigung
(recht.straf.prozess und recht.ref.straf1)
    

Von einer Protokollberichtigung spricht man im Strafrecht, wenn nach dem Abschluss der Hauptverhandlung das Protokoll berichtigt wird. Protokollberichtigungen sind zulssig, wenn beide Urkundspersonen (Vorsitzender Richter und Urkundsbeamter) hinsichtlich der zur berichtigenden Tatsache einer Meinung sind.

Eine Protokollberichtigung ist sogar dann zulssig, wenn damit einer bereits begrndete Revisionsrge des Verteidigers der Boden entzogen wird.

Beispiel: Aus dem Protokoll ber die Hauptverhandlung gegen A geht nicht hervor, dass die den A belastende Ehefrau ber ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wurde. Der Anwalt rgt dies in seiner Revisionsbegrndung. Vor Beginn des Revisionsverfahrens wird das Protokoll berichtigt, und die Belehrung der Ehefrau ber ihr Zeugnisverweigerungsrecht noch aufgenommen. Dies geschah, weil nach bereinstimmender Ansicht des Vorsitzenden und des Urkundsbeamten das Protokoll irrtmlich diesen Vorgang nicht festgehalten hat.

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