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Produzentenhaftung nach 823 BGB
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.kauf)
    

Mit Produzentenhaftung wird die Haftung des Herstellers eines Produkts im Rahmen des 823 BGB bezeichnet. Die Produzentenhaftung ist eine Ausprgung der Haftung fr die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Sie setzt, im Gegensatz zur Produkthaftung ein Verschulden des Produzenten voraus.

Die Produzentenhaftung hat der BGH in seiner Entscheidung vom 26.11.1968 entwickelt. Im amtlichen Leitsatz wird ausgefhrt:

Wird bei bestimmungsgemer Verwendung eines Industrieerzeugnisses eine Person oder eine Sache dadurch geschdigt, da das Produkt fehlerhaft hergestellt war, so mu der Hersteller beweisen, da ihn hinsichtlich des Fehlers kein Verschulden trifft. Erbringt der Hersteller diesen Beweis nicht, so haftet er nach Deliktsgrundstzen. Ein Zwischenerwerber kann den bei einem Dritten eingetretenen Schaden nicht nach Vertragsrecht liquidieren.

Voraussetzungen

  1. Rechtsgutsverletzung
  2. Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bei Inverkehrbringen
    1. durch Konstruktionsmangel,
    2. Produktionsmangel,
    3. Instruktionsmangel
  3. Kauslitt zwischen Inverkehrbringen und Rechtsgutsverletzung
  4. kausaler Schaden
  5. Rechswidrigkeit wird durch die Verkehrspflichtverletzung indiziert
  6. Verschulden

Auf diesen Artikel verweisen: Produkthaftung