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Produktpiraterie
(recht.zivil.materiell.sondern.marken)
    

Mit Produktpiraterie werden Markenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit sog. Markenprodukten bezeichnet.

Beispiel: B bezieht aus einer Fabrik in China 10.000 T-Shirts zum Preis von 1/Stck. Auf diesen T-Shirts befindet sich ohne Zustimmung der Firma X deren Markenlogo. B will diese T-Shirts ber eBay als Markenware der Firma X verkaufen.

Zur Bekmpfung der Produktpiraterie hat die EU die Verordnung Nr. 1383/2003 v. 22.7.2003 erlassen, die vom deutschen Gesetzgeber mit dem Produktpirateriegesetz umgesetzt wurde. Beide Gesetze ermglichen eine Grenzbeschlagnahme von Waren, bei der der Verdacht der Produktpiraterie besteht. Grenzbeschlagnahme bedeutet, dass der Zoll verdchtige Waren sicherstellt und den Rechteinhaber informiert.

Der Anmelder/Besitzer der Waren wird dann ggf. vom Rechteinhaber ber die Sicherstellung informiert und ber die Mglichkeit eine Vernichtungserkrung abzugeben unterrichtet. Gibt er diese ab, werden die Waren auf Kosten des Rechteinhabers ( 4 Produktpirateriegesetz) vernichtet. Allerdings kann der Rechteinhaber unter Umstnden die Kosten fr einen Rechtsanwalt geltend machen, der das Schreiben an den Anmelder/Besitzer erstellt hat. Anspruchsgrundlage kme hier eventuell eine Geschftsfhrung ohne Auftrag in Betracht. Je nach Falllage (z.B. wenn der Anmelder Besitzer der Waren ohne Vorsatz und nicht gewerblich handelt) kann es aber hier an der auch-Fremdheit des Geschfts fehlen.

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