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4 ProdHaftG Hersteller
(gesetz.prodhaftg)
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(1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskrftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.

(2) Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschftlichen Ttigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum einfhrt oder verbringt.

(3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, da er dem Geschdigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezgliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch fr ein eingefhrtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen lt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Produkthaftungsgesetz