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1 ProdHaftG Haftung
(gesetz.prodhaftg)
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(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand gettet, sein Krper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschdigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschdigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschdigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschdigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewhnlich fr den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschdigten hauptschlich verwendet worden ist.

(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn

  1. er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,
  2. nach den Umstnden davon auszugehen ist, da das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
  3. er das Produkt weder fr den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Ttigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
  4. der Fehler darauf beruht, da das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
  5. der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

(3) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist. Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.

(4) Fr den Fehler, den Schaden und den urschlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trgt der Geschdigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gem Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trgt der Hersteller die Beweislast.

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