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Pressgesetz (Karlsbader Beschlsse)
(recht.geschichte.19)
    

1 So lange als der gegenwrtige Beschlu in Kraft bleiben wird, drfen Schriften, die in der Form tglicher Bltter oder heftweise erscheinen, degleichen solche, die nicht ber 20 Bogen im Druck stark sind, in keinem deutschen Bundesstaate ohne Vorwissen und vorgngige Genehmhaltung der Landesbehrden zum Druck befrdert werden. Schriften die nicht in eine der hier namhaft gemachten Classen gehren, werden fernerhin nach den in den einzelnen Bundesstaaten erlassenen oder noch zu erlassenen Gesetzen behandelt. Wen dergleichen Schriften aber irgend einem Bundestaate Anla zur Klage geben, so soll diese Klage im Namen der Regierung , an welche sie gerichtet ist, nach den in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Formen, gegen die Verfasser oder Verleger der dadurch betroffenen Schrift erledigt werden.

2 Die zur Aufrechterhaltung dieses Beschlusses erforderlichen Mittel und Vorkehrungen bleiben der nhern Bestimmung der Regierung anheimgestellt; sie mssen jedoch von der Art seyn, da dadurch dem Sinn und Zweck der Hauptbestimmung des 1 vollstndig Genge geleistet werde.

3 Da der gegenwrtige Beschlu durch die unter den obwaltenden Umstnden von den Bundes-Regierungen anerkannte Nothwendigkeit vorbeugender Maregeln gegen den Mibrauch der Presse veranlat worden ist, so knnen die auf gerichtliche Verfolgung und Bestrafung der im Wege des Drucks bereits verwirklichten Mibruche und Vergehungen abzweckenden Gesetze, in so weit sie auf die im 1. bezeichneten Classen von Druckschriften anwendbar seyn sollen, so lange dieser Beschlu in Kraft bleibt, in keinem Bundesstaate als zureichend betrachtet werden.

4 Jeder Bundesstaat ist fr die unter seiner Oberaufsicht erscheinenden, mithin fr smmtliche unter der Hauptbestimmung des 1 begriffenen Druckschriften, in so fern dadurch die Wrde oder Sicherheit anderer Bundesstaaten verletzt, die Verfassung oder Verwaltung derselben angegriffen wird, nicht nur den unmittelbaren beleidigten, sondern auch der Gesammtheit des Bundes verantwortlich.

5 Damit aber diese, in dem Wesen des deutschen Bundes-Vereins gegrndete, von dessen Fortdauer unzertrennliche, wechselseitige Verantwortlichkeit nicht zu unntzen Strungen des zwischen den Bundesstaaten obwaltenden freundschaftlichen Verhltnisses Anla geben mge, so bernehmen smmtliche Mitglieder des deutschen Bundes die feierliche Verpflichtung gegen einander, bei der Aufsicht ber die in ihren Lndern erscheinenden Zeitungen, Zeit- und Flugschriften mit wachsamen Ernst zu verfahren, und diese Aufsicht dergestalt handhaben zu lassen, da dadurch gegenseitige Klagen und unangenehmen Errterungen auf jede Weise mglichtst vorgebeugt werde.

6 Damit jedoch auch die durch gegenwrtigen Beschlu beabsichtigte allgemeine und wechselseitige Gewhrleistung der moralischen und politischen Unverletzbarkeit der Gemeinsamkeit und aller Mitglieder des Bundes nicht auf einzelne Puncten gefhrdet werden knne, so soll in dem Falle, wo die Regierung eines Bundesstaates sich durch die in einem anderen Bundesstaate erscheinenden Druckschriften verletzt glaubte, und durch freundschaftliche Rcksprache oder diplomatische Correspondenz zu einer vollstndigen Befriedigung und Abhlfe nicht gelangen knnte, derselben ausdrcklich vorbehalten bleiben, ber dergleichen Schriften Beschwerde bei der Bundesversammlung zu fhren, letztere aber sodann gehalten seyn, die angebrachte Beschwerde commissarisch untersuchen zu lassen und, wenn dieselbe gegrndet befunden wird, die unmittelbare Unterdrckung der in Rede stehenden Schrift, auch wenn sie zur Classe der periodischen gehrt, alle fernern Fortsetzung derselben durch einen entscheidenden Ausspruch zu verfgen.

Die Bundesversammlung soll auerdem befugt seyn, die zu ihrer Kenntni gelangenden, unter der Hauptbestimmung des 1 begriffenen Schriften, in welchem deutschen Staate sie auch erscheinen mgen, wenn solche, nach dem Gutachten einer von ihr ernannten Commission, der Wrde des Bundes, der Sicherheit einzelner Bundesstaaten oder der Erhaltung des Friedens und der Ruhe in Deutschland zuwiderlaufen, ohne vorhergegangene Aufforderung, aus eigener Autoritt, durch den Ausspruch, von welchem keine Appellation stattfindet, zu unterdrcken, und die betreffenden Regierungen sind verpflichtet, diesen Ausspruch zu vollziehen.

7 Wenn eine Zeitung oder Zeitschrift durch einen Ausspruch der Bundesversammlung unterdrckt worden ist, so darf der Redacteur derselben binnen fnf Jahren in keinem Bundesstate bei der Redaction einer hnlichen Schrift zugelassen werden. Die Verfasser, Herausgeber, und Verleger der unter der Hauptbestimmung des 1 begriffenen Schriften bleiben brigens, wenn sie den Vorschriften dieses Beschlusses gem gehandelt haben, von aller weitern Verantwortung frei, und die im 6 erwhnten Aussprche der Bundesversammlung werden ausschlielich gegen die Schriften, nie gegen die Personen, gerichtet.

8 Smmtliche Bundesglieder verpflichten sich, in einem Zeitraum von zwei Monaten die Bundesversammlung von den Verfgungen und Vorschriften, durch welche sie dem 1 dieses Beschlusses Genge zu leisten gedenken, in Kenntni zu setzen.

9 Alle in Deutschland erscheinenden Druckschriften, sie mgen unter den Bestimmungen dieses Beschlusses begriffen seyn oder nicht, mssen mit dem Namen des Verlegers und, in so fern sie zur Classe der Zeitungen oder Zeitschriften gehren, auch mit dem Name des Redacteurs versehen seyn. Druckschriften, bei welchen diese Vorschrift nicht beobachtet ist, drfen in keinem Bundesstaate in Umlauf gesetzt und mssen, wenn solches heimlicher Weise geschieht, gleich bei ihrer Erscheinung in Beschlag genommen, auch die Verbreiter derselben, nach Beschaffenheit der Umstnde, zu angemessener Geld- oder Gefngnisstrafe verutheilt werden.

10 Der gegenwrtige einstweilige Beschlu soll, vom heutigen Tage an, fnf Jahre lang in Wirksamkeit bleiben.[1] Vor Ablauf dieser Zeit soll am Bundestage grndlich untersucht werden, auf welche Weise die im 18. Artikel der Bundes-Acte in Anregung gebrachten gleichfrmigen Verfgungen ber die Prefreiheit in Erfllung zu setzen seyn mchten, und demnchst ein Definitiv-Beschlu ber die rechtmigen Grenzen der Prefreiheit in Deutschland erfolgen.

Zitiert nach: http://devserv.helliwood.de/sl_fullmobile_store/xml_geschichte2_2010/Die_Karlsbader_Beschluesse.htm

Auf diesen Artikel verweisen: Karlsbader Beschlsse