Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
1 PreisG Preisklauselverbot
(gesetz.preisg)
<< >>
    

(1) Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbstttig durch den Preis oder Wert von anderen Gtern oder Leistungen bestimmt werden, die mit den vereinbarten Gtern oder Leistungen nicht vergleichbar sind.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht fr Klauseln,

  1. die hinsichtlich des Ausmaes der nderung des geschuldeten Betrages einen Ermessensspielraum lassen, der es ermglicht, die neue Hhe der Geldschuld nach Billigkeitsgrundstzen zu bestimmen (Leistungsvorbehaltsklauseln),
  2. bei denen die in ein Verhltnis zueinander gesetzten Gter oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (Spannungsklauseln),
  3. nach denen der geschuldete Betrag insoweit von der Entwicklung der Preise oder Werte fr Gter oder Leistungen abhngig gemacht wird, als diese die Selbstkosten des Glubigers bei der Erbringung der Gegenleistung unmittelbar beeinflussen (Kostenelementeklauseln),
  4. die lediglich zu einer Ermigung der Geldschuld fhren knnen.

(3) Die Vorschriften ber die Indexmiete nach 557b des Brgerlichen Gesetzbuches und ber die Zulssigkeit von Preisklauseln in Wrmelieferungsvertrgen nach der Verordnung ber Allgemeine Bedingungen fr die Versorgung mit Fernwrme bleiben unberhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise