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Preisangabenverordnung, Text
(gesetz.pangv)
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Preisangabenverordnung (PAngV)
Bekanntmachung der Neufassung vom 18. Oktober 2002
BGBl. I, S. 4197 ff.
In der ab dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung

gendert durch 20 Abs. 9 des UWG vom 3. Juli 2004; in Kraft ab 8.7.2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 1414 ff.)

1 Grundvorschriften

(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschftsmig oder regelmig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschlielich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gtebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, ber den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschftsmig oder regelmig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zustzlich zu Absatz 1 und 2 Abs. 2 anzugeben,

  1. dass die fr Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und
  2. ob zustzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.

Fallen zustzliche Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Hhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fllen nicht mglich ist, sind die nheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, auf Grund derer der Letztverbraucher die Hhe leicht errechnen kann.

(3) Bei Leistungen knnen, soweit es blich ist, abweichend von Absatz 1 Satz 1 Stundenstze, Kilometerstze und andere Verrechnungsstze angegeben werden, die alle Leistungselemente einschlielich der anteiligen Umsatzsteuer enthalten. Die Materialkosten knnen in die Verrechnungsstze einbezogen werden.

(4) Wird auer dem Entgelt fr eine Ware oder Leistung eine rckerstattbare Sicherheit gefordert, so ist deren Hhe neben dem Preis fr die Ware oder Leistung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden.

(5) Bestehen fr Waren oder Leistungen Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten, so knnen abweichend von Absatz 1 Satz 1 fr diese Flle Preise mit einem nderungsvorbehalt angegeben werden; dabei sind auch die voraussichtlichen Liefer- und Leistungsfristen anzugeben. Die Angabe von Preisen mit einem nderungsvorbehalt ist auch zulssig bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhltnissen erbracht werden.

(6) Die Angaben nach dieser Verordnung mssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundstzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben.

2 Grundpreis

(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschftsmig oder regelmig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhllung nach Gewicht, Volumen, Lnge oder Flche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschlielich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nhe des Endpreises gem Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch fr denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Endpreis identisch ist.

(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschftsmig oder regelmig in sonstiger Weise unverpackte Waren, die in deren Anwesenheit oder auf deren Veranlassung abgemessen werden (lose Ware), nach, Gewicht, Volumen, Lnge oder Flche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis gem Absatz 3 anzugeben.

(3) Die Mengeneinheit fr den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen blicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht bersteigt, drfen als Mengeneinheit fr den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit fr den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die blicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist fr den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.

(4) Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit fr den Grundpreis eine bliche Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch fr Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zustzlich zur Gesamtfllmenge angegeben ist.

3 Elektrizitt, Gas, Fernwrme und Wasser

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschftsmig oder regelmig in sonstiger Weise Elektrizitt, Gas, Fernwrme oder Wasser leitungsgebunden anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat den verbrauchsabhngigen Preis je Mengeneinheit einschlielich der Umsatzsteuer und aller spezifischen Verbrauchssteuern (Arbeits- oder Mengenpreis) gem Satz 2 im Angebot oder in der Werbung anzugeben. Als Mengeneinheit fr den Arbeitspreis bei Elektrizitt, Gas und Fernwrme ist 1 Kilowattstunde und fr den Mengenpreis bei Wasser 1 Kubikmeter zu verwenden. Wer neben dem Arbeits- oder Mengenpreis leistungsabhngige Preise fordert, hat diese vollstndig in unmittelbarer Nhe des Arbeits- oder Mengenpreises anzugeben. Satz 3 gilt entsprechend fr die Forderungen nicht verbrauchsabhngiger Preise.

4 Handel

(1) Waren, die in Schaufenstern, Schauksten innerhalb oder auerhalb des Verkaufsraumes aufs Verkaufsstnden oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, und Waren, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden knnen, sind durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen.

(2) Waren, die nicht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 im Verkaufsraum zum Verkauf bereitgehalten werden, sind entweder nach Absatz 1 auszuzeichnen oder dadurch, dass die Behltnisse oder Regale, in denen sich die Waren befinden, beschriftet werden oder dass Preisverzeichnisse angebracht oder zur Einsichtnahme aufgelegt werden.

(3) Waren, die nach Musterbchern angeboten werden, sind dadurch auszuzeichnen, dass die Preise fr die Verkaufseinheit auf den Mustern oder damit verbundenen Preisschildern oder Preisverzeichnissen angegeben werden.

(4) Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, sind dadurch auszuzeichnen, dass die Preise unmittelbar bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Waren oder in mit den Katalogen oder Warenlisten im Zusammenhang stehenden Preisverzeichnissen angegeben werden.

(5) Auf Angebote von Waren, deren Preise blicherweise auf Grund von Tarifen oder Gebhrenregelungen bemessen werden, ist 5 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

5 Leistungen

(1) Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen fr seine wesentlichen Leistungen oder in den Fllen des 1 Abs. 3 mit seinen Verrechnungsstzen aufzustellen. Dieses ist im Geschftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zustzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen. Ort des Leistungsangebots ist auch die Bildschirmanzeige. Wird eine Leistung ber Bildschirmanzeige erbracht und nach Einheiten berechnet, ist eine gesonderte Anzeige ber den Preis der fortlaufenden Nutzung unentgeltlich anzubieten.

(2) Werden entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung die Preise und Verrechnungsstze fr smtliche angebotenen Leistungen in Preisverzeichnisse aufgenommen, so sind diese zur Einsichtnahme am Ort des Leistungsangebots bereitzuhalten, wenn das Anbringen der Preisverzeichnisse wegen ihres Umfangs nicht zumutbar ist.

(3) Werden die Leistungen in Fachabteilungen von Handelsbetrieben angeboten, so gengt das Anbringen der Preisverzeichnisse in den Fachabteilungen.

6 Kredite

(1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jhrlicher Vomhundertsatz des Kredits anzugeben und als "effektiver Jahreszins" oder, wenn eine nderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten ist ( 1 Abs. 5), als "anfnglicher effektiver Jahreszins" zu bezeichnen. Zusammen mit dem anfnglichen effektiven Jahreszins ist anzugeben, wann preisbestimmende Faktoren gendert werden knnen und auf welchen Zeitraum Belastungen, die sich aus einer nicht vollstndigen Auszahlung des Kreditbetrages oder aus einem Zuschlag zum Kreditbetrag ergeben, zum Zwecke der Preisangabe verrechnet worden sind.

(2) Der anzugebende Vomhundertsatz gem Absatz 1 ist mit der im Anhang angegebenen mathematischen Formel und nach den im Anhang zugrunde gelegten Vorgehensweisen zu berechnen. Er beziffert den Zinssatz, mit dem sich der Kredit bei regelmigem Kreditverlauf, ausgehend von den tatschlichen Zahlungen des Kreditgebers und des Kreditnehmers, auf der Grundlage taggenauer Verrechnung aller Leistungen abrechnen lsst. Es gilt die exponentielle Verzinsung auch im unterjhrigen Bereich. Bei der Berechnung des anfnglichen effektiven Jahreszinses sind die zum Zeitpunkt des Angebots oder der Werbung geltenden preisbestimmenden Faktoren zugrunde zu legen. Der anzugebende Vomhundertsatz ist mit der im Kreditgewerbe blichen Genauigkeit zu berechnen.

(3) In die Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes sind die Gesamtkosten des Kredits fr den Kreditnehmer einschlielich etwaiger Vermittlungskosten mit Ausnahme folgender Kosten einzubeziehen:

  1. Kosten, die vom Kreditnehmer bei Nichterfllung seiner Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag zu tragen sind;
  2. Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die vom Kreditnehmer beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhngig davon zu tragen sind, ob es sich um ein Bar- oder Kreditgeschft handelt;
  3. berweisungskosten sowie die Kosten fr die Fhrung eines Kontos, das fr die Tilgungszahlung im Rahmen der Rckzahlung des Kredits sowie fr die Zahlung von Zinsen und sonstigen Kosten dienen soll, es sei denn, der Kreditnehmer hat hierbei keine angemessene Wahlfreiheit und diese Kosten sind ungewhnlich hoch; diese Bestimmung gilt jedoch nicht fr die Inkassokosten dieser Rckzahlungen oder Zahlungen, unabhngig davon, ob sie in bar oder auf eine andere Weise erhoben werden;
  4. Mitgliedsbeitrge fr Vereine oder Gruppen, die sich aus anderen Vereinbarungen als dem Kreditvertrag ergeben, obwohl sie sich auf die Kreditbedingungen auswirken;
  5. Kosten fr Versicherungen oder Sicherheiten; es werden jedoch die Kosten einer Versicherung einbezogen, die die Rckzahlung an den Darlehensgeber bei Tod, Invaliditt, Krankheit oder Arbeitslosigkeit des Kreditnehmers zum Ziel haben, ber einen Betrag, der hchstens dem Gesamtbetrag des Kredits, einschlielich Zinsen und sonstigen Kosten, entspricht, und die der Darlehensgeber zwingend als Bedingung fr die Gewhrung des Kredits vorschreibt.

(4) Ist eine nderung des Zinssatzes oder sonstiger in die Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes einzubeziehender Kosten vorbehalten und ist ihre zahlenmige Bestimmung im Zeitpunkt der Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes nicht mglich, so wird bei der Berechnung von der Annahme ausgegangen, dass der Zinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der ursprnglichen Hhe fest bleiben und bis zum Ende des Kreditvertrages gelten.

(5) Erforderlichenfalls ist bei der Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes von folgenden Annahmen auszugehen:

  1. Ist keine Darlehensobergrenze vorgesehen, entspricht der Betrag des gewhrten Kredits 2 000 Euro;
  2. ist kein Zeitplan fr die Tilgung festgelegt worden und ergibt sich ein solcher nicht aus den Vertragsbestimmungen oder aus den Zahlungsmodalitten, so betrgt die Kreditlaufzeit ein Jahr;
  3. vorbehaltlich einer gegenteiligen Bestimmung gilt, wenn mehrere Termine fr die Aus- oder Rckzahlung vorgesehen sind, sowohl die Auszahlung als auch die Rckzahlung des Darlehens als zu dem Zeitpunkt erfolgt, der als frhestmglicher Zeitpunkt vorgesehen ist.

(6) Bei einer vertraglich mglichen Neufestsetzung der Konditionen eines Kredits ist der effektive oder anfngliche effektive Jahreszins anzugeben.

(7) Wird die Gewhrung eines Kredits allgemein von einer Mitgliedschaft oder vom Abschluss einer Versicherung abhngig gemacht, so ist dies anzugeben.

(8) Bei Bauspardarlehen ist bei der Berechnung des anzugebenden Vomhundertsatzes davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Kreditauszahlung das vertragliche Mindestsparguthaben angespart ist. Von der Abschlussgebhr ist im Zweifel lediglich der Teil zu bercksichtigen, der auf den Darlehensanteil der Bausparsumme entfllt. Bei Krediten, die der Vor- oder Zwischenfinanzierung von Leistungen einer Bausparkasse aus Bausparvertrgen dienen und deren preisbestimmende Faktoren bis zur Zuteilung unvernderbar sind, ist als Laufzeit von den Zuteilungsfristen auszugehen, die sich aus der Zielbewertungszahl fr Bausparvertrge gleicher Art ergeben.

(9) Bei Krediten, die auf einem laufenden Konto zur Verfgung gestellt werden, sind abweichend von Absatz 1 der Zinssatz pro Jahr und die Zinsbelastungsperiode anzugeben, wenn diese nicht krzer als drei Monate ist und keine weiteren Kreditkosten anfallen.

7 Gaststtten, Beherbergungsgewerbe

(1) In Gaststtten und hnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getrnke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzugeben. Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar anzubringen. Werden Speisen und Getrnke gem 4 Abs. 1 angeboten, so muss die Preisangabe dieser Vorschrift entsprechen.

(2) Neben dem Eingang der Gaststtte ist ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise fr die wesentlichen angebotenen Speisen und Getrnke ersichtlich sind. Ist der Gaststttenbetrieb Teil eines Handelsbetriebs, so gengt das Anbringen des Preisverzeichnisses am Eingang des Gaststttenteils.

(3) In Beherbergungsbetrieben ist beim Eingang oder bei der Anmeldestelle des Betriebes an gut sichtbarer Stelle ein Verzeichnis anzubringen oder auszulegen, aus dem die Preise der im Wesentlichen angebotenen Zimmer und gegebenenfalls der Frhstckspreis ersichtlich sind.

(4) Kann in Gaststtten- und Beherbungsbetrieben eine Telekommunikationsanlage benutzt werden, so ist der bei der Benutzung geforderte Preis je Minute oder je Benutzung in der Nhe der Telekommunikationsanlage anzugeben.

(5) Die in den Preisverzeichnissen aufgefhrten Preise mssen das Bedienungsgeld und sonstige Zuschlge einschlieen.

8 Tankstellen, Parkpltze

(1) An Tankstellen sind die Kraftstoffpreise so auszuzeichnen, dass sie

  1. fr den auf der Strae heranfahrenden Kraftfahrer,
  2. auf Bundesautobahnen fr den in den Tankstellenbereich einfahrenden Kraftfahrer

deutlich lesbar sind. Dies gilt nicht fr Kraftstoffmischungen, die erst in der Tankstelle hergestellt werden.

(2) Wer fr weniger als einen Monat Garagen, Einstellpltze oder Parkpltze vermietet oder bewacht oder Kraftfahrzeuge verwahrt, hat am Anfang der Zufahrt ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die von ihm geforderten Preise ersichtlich sind.

9 Ausnahmen

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden

  1. auf Angebote oder Werbung gegenber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbstndigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behrdlichen oder dienstlichen Ttigkeit verwenden; fr Handelsbetriebe gilt dies nur, wenn sie sicherstellen, dass als Letztverbraucher ausschlielich die in Halbsatz 1 genannten Personen Zutritt haben, und wenn sie durch geeignete Manahmen dafr Sorge tragen, dass diese Personen nur die in ihrer jeweiligen Ttigkeit verwendbaren Waren kaufen;
  2. 2. auf Leistungen von Gebietskrperschaften des ffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen handelt, fr die Benutzungsgebhren oder privatrechtliche Entgelte zu entrichten sind;
  3. auf Waren und Leistungen, soweit fr sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist;
  4. auf mndliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden;
  5. auf Warenangebote bei Versteigerungen.

(2) 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 sind nicht anzuwenden auf individuelle Preisnachlsse sowie auf nach Kalendertagen zeitlich begrenzte und durch Werbung bekannt gemachte generelle Preisnachlsse.

(3) 1 Abs. 2 ist nicht anzuwenden auf die in 312b Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 7 des Brgerlichen Gesetzbuchs genannten Vertrge.

(4) 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Waren, die

  1. ber ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder Milliliter verfgen;
  2. verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind;
  3. von kleinen Direktvermarktern sowie kleinen Einzelhandelsgeschften angeboten werden, bei denen die Warenausgabe berwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rahmen eines Vertriebssystems bezogen wird;
  4. im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden;
  5. in Getrnke- und Verpflegungsautomaten angeboten werden.

(5) 2 Abs. 1 ist ferner nicht anzuwenden bei

  1. Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm;
  2. kosmetischen Mitteln, die ausschlielich der Frbung oder Verschnerung der Haut, des Haares oder der Ngel dienen;
  3. Parfms und parfmierten Duftwssern, die mindestens 3 Volumenprozent Duftl und mindestens 70 Volumenprozent reinen thylalkohol enthalten.

(6) Die Angabe eines neuen Grundpreises nach 2 Abs. 1 ist nicht erforderlich bei

  1. Waren ungleichen Nenngewichts oder -volumens oder ungleicher Nennlnge oder -flche mit gleichem Grundpreis, wenn der geforderte Endpreis um einen einheitlichen Betrag herabgesetzt wird;
  2. leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der geforderte Endpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs herabgesetzt wird.

(7) 4 ist nicht anzuwenden

  1. auf Kunstgegenstnde, Sammlungsstcke und Antiquitten im Sinne des Kapitels 97 des Gemeinsamen Zolltarifs;
  2. auf Waren, die in Werbevorfhrungen angeboten werden, sofern der Preis der jeweiligen Ware bei deren Vorfhrung und unmittelbar vor Abschluss des Kaufvertrags genannt wird;
  3. auf Blumen und Pflanzen, die unmittelbar vom Freiland, Treibbeet oder Treibhaus verkauft werden.

(8) 5 ist nicht anzuwenden

  1. auf Leistungen, die blicherweise auf Grund von schriftlichen Angeboten oder schriftlichen Voranschlgen erbracht werden, die auf den Einzelfall abgestellt sind;
  2. auf knstlerische, wissenschaftliche und pdagogische Leistungen; dies gilt nicht, wenn die Leistungen in Konzertslen, Theatern, Filmtheatern, Schulen, Instituten oder dergleichen erbracht werden;
  3. auf Leistungen, bei denen in Gesetzen oder Rechtsverordnungen die Angabe von Preisen besonders geregelt ist.

10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig

  1. entgegen 1 Abs. 1 Satz 1 Preise nicht, nicht richtig oder nicht vollstndig angibt,
  2. entgegen 1 Abs. 1 Satz 2 die Verkaufs- oder Leistungseinheit oder Gtebezeichnung nicht oder nicht richtig angibt, auf die sich die Preise beziehen,
  3. entgegen 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Satz 3, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollstndig macht,
  4. entgegen 1 Abs. 3 Satz 1 Stundenstze, Kilometerstze oder andere Verrechnungsstze nicht richtig angibt,
  5. entgegen 1 Abs. 4 oder 6 Satz 2 Angaben nicht in der dort vorgeschriebenen Form macht,
  6. entgegen 1 Abs. 6 Satz 3 den Endpreis nicht hervorhebt oder
  7. entgegen 2 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder 2 Abs. 2 oder 3 Satz 1 oder 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollstndig macht.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt auch, wer vorstzlich oder fahrlssig einer Vorschrift

  1. des 4 Abs. 1 bis 4 ber das Auszeichnen von Waren,
  2. des 5 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit 4 Abs. 5, ber das Aufstellen, das Anbringen oder das Bereithalten von Preisverzeichnissen oder ber das Anbieten einer Anzeige des Preises,
  3. des 6 Abs. 1 Satz 1 ber die Angabe oder die Bezeichnung des Preises bei Krediten,
  4. des 6 Abs. 1 Satz 2 ber die Angabe des Zeitpunktes, von dem an preisbestimmende Faktoren gendert werden knnen, oder des Verrechnungszeitraums,
  5. des 6 Abs. 2 bis 5 oder 8 ber die Berechnung des Vomhundertsatzes,
  6. des 6 Abs. 6 ber die Angabe des effektiven oder anfnglichen effektiven Jahreszinses,
  7. des 6 Abs. 7 oder 9 ber die Angabe von Voraussetzungen fr die Kreditgewhrung oder des Zinssatzes oder der Zinsbelastungsperiode,
  8. des 7 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 ber die Angabe von Preisen oder ber das Auflegen, das Vorlegen, das Anbringen oder das Auslegen eines dort genannten Verzeichnisses,
  9. des 8 Abs. 1 Satz 1 ber das Auszeichnen von Kraftstoffpreisen oder
  10. des 8 Abs. 2 ber das Anbringen eines Preisverzeichnisses

zuwiderhandelt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig entgegen 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollstndig macht.

11 bergangsregelungen

Aufgehoben

Anhang zu 6

Vom Abdruck wurde abgesehen

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