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prventive Telefonberwachung
(it.angriff)
    

Von prventiver Telefonberwachung spricht man, wenn eine berwachung nicht erst angeordnet wird, wenn jemand verdchtigt wird eine Straftat begangen zu haben, sondern schonn dann, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass jemand "Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen" wird. D.h. die berwachung dient nicht der Strafverfolgung sondern der Gefahrenabwehr.

Entsprechende Reglungen im niederschsichen Sicherheitsgesetz wurdem vom Bundesverfassunsgericht mit Urteil vom 27.7.2005 fr verfassungwidrig erklrt (Az. 1 BvR 668/04).

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