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prventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt)
    

Von einem prventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt spricht man Verwaltungsrecht, wenn ein potentiell gefhrliches Verhalten vorsorglich (= prventiv) untersagt wird und nur bei Vorliegen einer abstraktein oder konkreten Erlaubnis. z.B. auf Antrag von der zustndigen Behrde, zulssig ist.

Beispiel: Gem 4 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten grundstzlich verboten. Und nur erlaubt, soweit der Betroffene zustimmt oder das BDSG oder andere Rechtsnormen eine Erlaubnis enthalten.

Das Gegenstck ist die grundstzliche Erlaubnisfreiheit mit einem Verbotsvorbehalt. Dies gilt z.B. fr das Versammlungsrecht gem Art. 8 GG (Versammungsfreiheit).

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