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Prtendentenstreit in der Zwangsvollstreckung, Fall
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

A ist Inhaber eines Hauses. G1 und G2 haben jeweils einen Anspruch gegen A. Bevor sie diesen im Wege der Zwangsvollstreckung realisieren knnen, vollstreckt G3 aus einer Hypothek in das Haus. Bei der Zwangsversteigerung kommt es zu einem Erlsberschuss von 30.000,- Euro. G1 lsst hinsichtlich des Anspruchs auf Herausgabe des Erlsberschusses mittels Gerichtsvollzieher dem A am 8.4. eine Vorpfndung zustellen. Danach beantragt G2 einen Pfndungs- und berweisungsbeschluss (PfB), der am 20.4. ordnungsgem zugestellt wird. G1 beantragt einen PfB der am 21.4. ordnungsgem zugestellt wird. Am Verteilungstermin machen beide Glubiger ihren Anspruch auf den Erlsberschuss geltend. Das Vollstreckungsgericht hinterlegt daraufhin den Mehrerls zugunsten von G1, G2 und A.

G1 verklagt nun G2 gegenber der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts der Auszahlung des bei diesem aus dem Zwangsversteigerungsverfahren (...) hinterlegten Erlsberschusses in Hhe von (...) zuzustimmen.

Zulssigkeit

Grundstzlich ist eine Leistungsklage hier nicht zulssig, weil im Zwangsvollstreckungsverfahren die Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung vorrangig sind. Daher msste die Klage hier als Drittwiderspruchsklage gegen den PfB des G2 erfolgen.

Begrndetheit

Soweit man es als Leistungsklage auf 812 BGB sttzt, ist das Erlangte die Blockadestellung des G2 (er muss gem 13 Hinterlegungsordnung einer Herausgabe an G1 zustimmen), dieses hat er in sonstiger Weise erlangt. Ein Rechtsgrund dafr besteht nicht, wenn G1 ein vorrangiges Pfandrecht an dem Erlsberschuss und daher Anspruch auf Herausgabe hat.

Soweit man es als Drittwiderspruchsklage macht, ist der Anspruch begrndet, wenn die Forderung dem G1 zusteht, weil er sie vorrangig gepfndet hat.

Zunchst ist die Pfndung des G2 frher zugestellt worden. G1 knnte trotz spterer Zustellung aber den besseren Rang haben, wenn die Vorpfndung hier wirksam war. Die Vorpfndung ist grundstzlich wirksam, wenn sie Schuldner und Drittschuldner zugestellt wird. Hier wurde sie nur A zugestellt. Zu dem Zeitpunkt der Vorpfndung war der Erlsberschuss aber noch beim Vollstreckungsgericht. Aufgrund der dinglichen Surrogation steht dieser berschuss dem A zu. Allerdings ist die Auskehrung an ihn ein hoheitlicher Akt dem keine Forderung gegenbersteht. Daher ist das Vollstreckunsgericht nicht Drittschuldner und der Anspruch nur ein anderes Vermgensrecht iSv 857 ZPO. Bei dieser Sachlage ordnet 857 Abs. 2 ZPO an, dass eine Pfndung/Vorpfndung schon mit Zustellung an den Schuldner wirksam wird. Daher wurde die Vorpfndung durch G1 mit Zustellung an den A am 8.4. wirksam. Dies wahrt der Pfndung die am 21.4. zugestellt wurde den Rang. Daher hat G1 das vorrangige Recht und Anspruch auf die Forderung (bzw. Herausgabe der Blockadestellung).

Die Blockadestellung des A (die Hinterlegung erfolgte auch fr ihn) wird aufgrund des PfB mit dem Anspruch auf G1 bertragen.

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