Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Prjudizien
(recht.allgemein)
    

Mit Prjudizien bezeichnet man der zu entscheidenden Sache vorangegangene Urteile, in denen ber Rechtsfragen entschieden wurde, die fr die zu entscheidende Sache relevant sind.

Beispiel: B steht vor dem Amtsgericht in C, weil er einen fremden Pkw aufgebrochen und eine auf dem Beifahrersitz liegende Kamera entwendet hat. Vor Gericht ist die Rechtsfrage strittig, ob ein Pkw ein umschlossener Raum im Sinne von 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist. Zu dieser Rechtsfrage gibt es als Prjudiz eine Entscheidung des BGH (BGHSt 2, 214), in der der BGH entschieden hat, dass Autos umschlossene Rume sind.

Im deutschen Recht gibt es im Unterschied zum anglo-amerikanischen Recht keine rechtliche Bindung an Prjudizien. Faktisch halten sich deutsche Gerichte aber an Prjudizien hherer Gerichte um eine Aufhebung in der Berufung oder Revision zu verhindern.

Fr das Amtsgericht in C bedeutet dies, dass es nicht gezwungen ist, die Entscheidung des BGH zu bercksichtigen. Es kann auch annehmen, dass ein Auto kein umschlossener Raum iSd 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist. Es muss dann aber mit einer Sprungrevision der Staatsanwaltschaft und einer Aufhebung seines Urteils rechnen.

Auf diesen Artikel verweisen: prjudiziell