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Artikel Diskussion (2)
Popularklage
(recht.allgemein.prozess)
    

Von einer Popularklage spricht man, wenn jemand Klage gegen eine Rechtsverletzung erhebt, die ihn nicht selbst betrifft. Popularklagen sind nur zulssig, wenn dies in einem Gesetz ausdrcklich bestimmt ist. Eine Mglichkeit der Popularklage sind die Verbandsklagen. Auch in einzelnen Landesverfassungen ist die Mglichkeit zur Popularklage gegen Landesnormen geregelt (z.B. Art. 98 Bayerische Verfassung).

Beispiel: Das Land Hessen plant die Erweiterung eines zentralen Flughafens um eine Wartungshalle. Zu diesem Zweck bentigt es zustzliches Land, dass zur Zeit als Ackerland genutzt wird. Die Eigentmer sind mit der Enteignung einverstanden. Eine Brgerinitiative aus dem Nachbardorf mchte dies gerne verhindern. Da sie aber nicht in eigenen Rechten verletzt wird und es in Hessen bzw. dem Bund keine Regelung fr eine entsprechende Popularklage gibt hat sie keine Klagemglichkeit.

Um diesen Dilemma zu entgehen, gibt es grundstzlich die Mglichkeit ein sog. Sperrgrundstck im Gebiet eines geplanten Vorhabens zu erwerben. Wird dieses dann enteignet ist auch die Brgerinitiative in einem Recht verletzt und kann grundstzlich klagen. Siehe allerdings unter Sperrgrundstck zu den Problemen eines solchen Vorgehens.

Auf diesen Artikel verweisen: Prozessfhrungsbefugnis/Prozessstandschaft