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Polizei- und Ordnungsrecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo)
    

Mit Polizei- und Ordnungsrecht wird das Rechtsgebiet bezeichnet, dessen Gegenstand die Abwehr von Gefahren fr die ffentliche Sicherheit und Ordnung, durch die Gefahrenabwehrbehrden und die Polizeibehrden ist (siehe 1 Abs. 1 HSOG).

Das Polizei- und Ordnungsrecht ist meistens in einem Sicherheitsgesetz oder einem Polizeigesetz geregelt.

Die Gesetzgebungskompetenz fr das Polizei- und Ordnungsrecht haben die Lnder. Ein Versuch der bundesweiten Vereinheitlichung ist der von der Innenministerkonferenz beschlossene Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes fr den Bund und die Lnder v. 11.12.1976. Dieser ist fr die Lnder aber nicht verbindlich.

Auf diesen Artikel verweisen: Polizeigewahrsam/Gewahrsam * Verwaltungsrechtsverhltnis * Schutzgewahrsam * Zustandsstrer/Verhaltensstrer * HSOG * Polizeigesetz * Zweckveranlasser