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Polizeipflicht/Polizeipflichtige
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo)
    

Mit Polizeipflicht wird die Pflicht bezeichnet, den von den Polizei- und Gefahrabwehrbehrden festgestellten Anordnungen nachzukommen. Polizeifplichtige Personen werden grundstzlich auch als Strer bezeichnet.

Nachfolge

Eine Polizeipflicht kann man grundstzlich durch Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge ausgelst bzw. bertragen werden. Dabei ist zwischen der Rechtsnachfolge in eine konkrete und eine abstrakte Polizeipflicht zu unterscheiden. Weiter ist zwischen der Rechtnachfolge in die Polizeipflicht eines Verhaltensstrers und Zustandsstrers zu unterscheiden.

konkrete Polizeipflicht

Von einer konkreten Polizeipflicht spricht man, wenn die Behrden bereit einen Verwaltungsakt erlassen und damit die Pflicht konkretisiert haben.

Beispiel (Verhaltensstrer:) A kippt mehrere alte Autoreifen auf ein Grundstck am Ortsrand, dessen Eigentmer seit geraumer Zeit unbekannt verzogen ist. Die zustndige Behrden fordert A unter Androhung von Zwangsmitteln auf die Reifen wieder zu beseitigen. Nach Zustellung und Kenntnisnahme verstirbt A. Die Behrde will jetzt As Sohn B fr die Beseitigung in Anspruch nehmen.

Beispiel (Zustandsstrer): A ist Eigentmer eines Garten in dem eine alte Fichte steht, die droht auf die anliegende Strae zu fallen. Die zustndige Behrde erlt vor dem Tod des A eine entsprechende Beseitigungsverfgung mit Zwangsmittelandrohung, die sie nach dem Tod gegen seinen Sohn B vollstrecken will.

In beiden Beispielen handelt es sich um eine Gesamtrechtsnachfolge in eine konkretisierte Polizeipflicht. Die konkretisierte Polizeipflicht gehrt nach h.M. zu den Nachlassverbindlichkeiten des 1967 Abs. 1 BGB die gem 1922 BGB auf den Erben bergehen.

Beispiel: A ist Eigentmer eines Garten in dem eine alte Fichte steht, die droht auf die anliegende Strae zu fallen. Die zustndige Behrde erlt eine entsprechende Beseitigungsverfgung mit Zwangsmittelandrohung. Danach verkauft und bereignet A das Grunstck an C.

Hier kommt eine Einzelrechtsnachfolge in eine konkrete Polizeipflicht in Frage. Da die konkretisierte Polizeipflicht aber nicht eine bestimmte Sache sondern nur eine bestimmte Person trifft geht diese nicht mit der Sache ber (strittig). Die Behrde hat in diesen Fllen aber jederzeit die Mglichkeit an den Einzelrechtsnachfolger einen neuen Verwaltungsakt zu erlassen, da die abstrakte Polizeipflicht ohne weiteres auf den neuen Eigentmer bergeht (siehe unten).

abstrakte Polizeipflicht

Von einer abstrakten Polizeipflicht spricht man, wenn jemand fr die Beseitigung einer Gefahr veranwortlich ist. In diesen Fllen ist die Behrde berechtigt einen Verwaltungsakt zur Gefahrenabwehr zu erlassen, hat ihn aber noch nicht erlassen.

Beispiel (Verhaltensstrer:) A kippt mehrere alte Autoreifen auf ein Grundstck am Ortsrand, dessen Eigentmer seit geraumer Zeit unbekannt verzogen ist. Die Behrde handelt erst nachdem A verstorben ist.

Hier liegt eine abstrakte Polizeipflicht des A als Verhaltensstrer vor. Diese geht nach hM auch auf den Gesamtrechtnachfolger ber, so dass die zustndige Behrde gegen den Sohn des A vorgehen kann. Nach anderer Ansicht widerspricht dies den gesetzlich vorgesehenen Strerbegriffen und ist nur zulssig wenn im Gesetz ausdrcklich vorgesehen, wie z.B. in 4 Abs. 3 S. 1 BBSchG.

Eine Einzelrechtsnachfolge kommt bei Verhaltensstreren nicht in Betracht.

Beispiel (Zustandsstrer): A ist Eigentmer eines Garten in dem eine alte Fichte steht, die droht auf die anliegende Strae zu fallen. Die Behrde handelt erst nach dem A das Grundstck veruert hat.

Hier ergibt sich die abstrakte Polizeipflicht schon daraus, dass der Rechtsnachfolger selbst zum Zustandsstrer wird. Daher spielt es auch keine Rolle, ob es sich um Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge handelt.

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