Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
politischer Streik
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.kampf)
    

Vom einem politischen Streik spricht man, wenn Arbeitnehmer die Arbeit niederlegen um Ziele zu erreichen, die auerhalb ihres Arbeitsverhltnisses liegen. Der politische Streik ist kein Streik im Sinne des Arbeitsrechts oder zumindest kein rechtmiger Streik im Sinne des Arbeitsrechts.

Die Rechtswidrigkeit politischer Streiks bezieht sich aber nur auf das Arbeitsverhltnis. D.h. sog. Streiks von Studenten zu Erreichung politischer Ziele, z.B. Verhinderung von Studiengebhren sind keine Streiks im Sinne des Arbeitsrechts, entsprechend knnen sie auch keine rechtswidrigen Streiks sein.

Beispiel: Der Widerstand der Gewerkschaften gegen EU-Hafenrichtlinie Port Package II ist, soweit er mittels Streiks gefhrt wird, ein politischer Streik und im Sinne des Arbeitsrechts ein rechtswidriger Streik mit der Folge, dass die Arbeitnehmer gegen ihre Arbeitspflichten verstoen und bei Wiederholung gekndigt werden knnen.

Auf diesen Artikel verweisen: Generalstreik