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Planfeststellungsverfahren
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Das Planfeststellungsverfahren ist eines der besonderen Verwaltungsverfahren, bei dem die Genehmigung eines bestimmten Vorhabens unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprft wird, entsprechend fhrt das Planfeststellungsverfahren zu einer Verfahrenskonzentration. Ein Planfeststellungsverfahren ist durchzufhren, wenn es das Gesetz anordnet (z.B. das Bundesfernstraengesetz fr den Bau von Autobahnen oder das Luftverkehrsgesetz fr den Bau von Flughfen).

Das Planfeststellungsverfahren ist in den 72 ff VwVfG geregelt.

Verfahrensablauf

Das Planfeststellungsverfahren beginnt mit der Einreichung des Planes bei der Anhrungsbehrde ( 73 Abs. 1 VwVfG). Diese reicht den Plan an alle Betroffenen Fachbehrden weiter und veranlat die ffentliche Auslegung des Planes in allen betroffenen Gemeinden fr einen Monat ( 73 Abs. 2 u. 3 VwVfG). Jeder Betroffen kann bis zwei Wochen nach Ende der Auslegung schriftlich Einwendungen gegen den Plan erheben ( 73 Abs. 4 VwVfG). Nach Ablauf der Frist erhobene Einwendungen werden nicht mehr bercksichtigt (= sind prkludiert).

Auf diesen Artikel verweisen: Verfahrenskonzentration * Baugenehmigung * Verwaltungsrechtsverhltnis * Verwaltungsverfahren * Prklusion