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Pflichtenkollision
(recht.straf.at)
    

Von einer Pflichtenkollision spricht man, wenn ein Tter vor einer Situation steht, in der er, egal wie er sich entscheidet, immer eine strafrechtliches Gebot (= Pflicht) verletzt.

A sitzt in einem Rettungsboot, das nur zwei Mann tragen kann, und muss sich entscheiden wem er von zwei ihm Fremden das rettende Seil zuwerfen soll.

Der entschuldigende Notstand nach 35 StGB greift nicht, da es nicht um das Leben des A, oder das eines Angehrigen oder Nahestehenden geht. Die weitere Lsung dieses Falles ist umstritten. Manche wollen hierin eine rechtfertigende Pflichtenkollision sehen, andere nehmen hier einen bergesetzlichen schuldausschlieenden Notstand an. Im Ergebnis bleibt der Betroffene immer straffrei, egal wie er sich entscheidet.

Noch schwieriger werden die Flle, wenn ein oder "ein paar" Leben gegen viele Leben stehen:

P ist Streckenwrter. U.a. ist er zustndig fr die 1 km hinter seinem Posten gelegene Weiche an einer Hauptstrecke, die nach wenigen Metern auf eine zerstrte, und daher nicht mehr nutzbare Brcke, fhrt. An der Hauptstrecke werden hinter der Weiche in einer engen Schlucht ohne Ausweichmglichkeit von zwei, dem P nicht persnlich bekannten, Arbeitern Reparaturen am Gleis ausgefhrt. Fr den Zeitraum der Reparatur ist die Hauptstrecke gesperrt worden. Trotzdem fhrt gegen 15:00 Nachmittags am Posten des P ein vollbesetzter Personenschnellzug mit hoher Geschwindigkeit durch. P erkennt dies. Er wei, dass er die Arbeiter nicht mehr warnen kann, was ihren sicheren Tod bedeutet. Er wei aber auch, dass eine Umleitung des Zuges, den Tod aller Passagiere bedeutet.

Nach herrschender Meinung darf P sich frei entscheiden. Auch dann, wenn auf der Strecke nur ein alter wegen Sexualdelikten vorbestrafter Streckenarbeiter steht und im Zug Familien mit Kindern sitzen. Das folgt aus dem Grundsatz, dass Leben nicht zhlbar, nicht abwgbar ist. Jedes Leben ist gleichviel wert. Egal wie alt sein Trger ist, wie krank, wie vorbestraft.

P muss entscheiden. Das Gesetz hilft ihm nicht.

Auf diesen Artikel verweisen: bergesetzlicher Notstand