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Pfndungsschutzkonto (P-Konto)
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Mit Pfndungsschutzkonto wird ein Girokonto bezeichnet, bei dem gem 850k Abs. 7 iVm Abs. 1 ZPO zwischen Bank und Kunde vereinbart ist, dass monatliche Eingnge bis zum unpfndbaren Grundbetrag nach 850c Abs. 1 ZPO dem Pfndungsschutz unterliegen. Damit kann der Kontoinhaber trotz Pfndung ber diese Betrge frei verfgen.

Die Gesetzesnderung ist am 7.7.2009 verabschiedet worden und tritt/trat zum 1.7.2010 in Kraft. Ursprnglich sollte der Beschluss des Bundeskabinetts vom 5.9.2007 bis Ende 2008 umgesetzt werden.

Nach bisheriger Rechtslage ist/war fr die Freistellung eines Kontos ein Gerichtsbeschluss notwendig, der vom Schuldner beantragt werden kann/konnte.

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